Beitragserhöhung PKV BGH bestätigt: Beitragserhöhungen der PKV oft unwirksam

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von Buttlar Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Viele Krankenkassen rechnen intransparent und wälzen die Kosten im Anschluss ab

Auch wenn der Ruf von Privatversicherungen in Deutschland nicht immer tadellos ist, sind viele Berufsgruppen auf die Versicherer angewiesen. Rechtlich gesehen ist eine PKV außerdem dazu verpflichtet, ihre Beiträge so zu berechnen, dass es zu keinen unerwarteten Steigerungen kommt. Diese vorgeschriebene Konstanz wird aber in der Praxis nur selten eingehalten. Bei steigenden Versicherungsleistungen sowie steigender Lebenserwartung der Versicherten ist eine Erhöhung der Beiträge zwar erlaubt, allerdings müssen diese Änderungen vorab von einer unabhängigen Stelle geprüft werden. Im Grunde ist eine Beitragserhöhung der PKV nur dann berechtigt, wenn sich auch die Berechnungsgrundlage nachweislich geändert hat.

Sobald eine Anpassung der Beiträge geprüft und genehmigt wurde, ist der Versicherer außerdem gesetzlich dazu verpflichtet, allen Versicherten die genauen Gründe im Voraus mitzuteilen. Und genau an diesem Punkt setzt der Bundesgerichtshof (BGH) an: Laut zwei Urteilen aus dem Dezember 2020 seien Beitragserhöhungen der PKV jahrelang nicht ausreichend begründet worden. Das bedeutet drastisch gesagt, dass nun Millionen Privatversicherte Erstattungen verlangen können. Die Chancen auf Erfolg sind dabei zwar je nach Anbieter sehr unterschiedlich, steigen aber bei Inanspruchnahme juristischer Hilfe enorm. Betroffene sollten daher ihren Anspruch schnellstmöglich prüfen lassen.

Kunden müssen eine Beitragserhöhung der PKV nicht immer akzeptieren

Der BGH ergänzte seine Urteile im folgenden Jahr mit einer Entscheidung zur Verjährung der Ansprüche. Demnach wäre es für Verbraucher schon lange vor der Urteilsverkündung möglich gewesen, für die eigenen Rechte einzustehen und gegen eine Beitragserhöhung vorzugehen. Aufgrund dieser Tatsache verjährt der potenzielle Anspruch auf eine Beitragsrückzahlung in vielen Fällen bereits nach drei anstatt wie in ähnlichen Fällen erst nach zehn Jahren. Aus diesem Grund ist es für Betroffene umso wichtiger, auf die Hilfe von erfahrenen Rechtsexperten oder Anwälten zu bauen, da der wirtschaftliche Vorteil hochgerechnet mehrere tausend Euro betragen kann. Allerdings empfiehlt von Buttlar Rechtsanwälte den Schritt der Rechtsverfolgung nur bei einer bestehenden Rechtsschutzversicherung.

Die betroffenen, oft nur sehr oberflächlich oder gar nicht begründeten Beitragserhöhungen der PKV sind dabei von sehr vielen bekannten Anbietern versendet worden. Versicherer sind potenziell dazu verpflichtet, überhöht gezahlte Beiträge an ihre Kunden zu erstatten, wenn sie die Erhöhungen nicht ausreichend begründet haben. In vielen Fällen wurde stattdessen eine kaum nachvollziehbare Auflistung vieler Faktoren versendet, die zum Beispiel den Kapitalmarkt oder gestiegene Zinsen als Grund anführt. Ohne eine genauere Aufschlüsselung dieser schablonenartigen Begründungen ist die Beitragserhöhung der PKV damit vollständig unwirksam und ein zu viel gezahlter Überschuss muss erstattet werden. Um diese Gelegenheit nicht zu verpassen, sollten Versicherte auf die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte aus Stuttgart setzen.

Kostenfreie Erstberatung und Berechnung der möglichen Rückerstattung

Auch wenn die Rechtslage einigermaßen eindeutig erscheint, ist es für Verbraucher ohne die Hilfe eines Experten extrem schwierig, Erfolge zu erzielen. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet daher eine kostenlose Erstberatung an, in der geprüft wird, ob die Beitragserhöhungen der PKV im jeweiligen Fall unwirksam waren. Im gleichen Schritt kann ebenfalls kostenlos eine potenzielle Rückzahlung berechnet und bei vorhandener Rechtsschutzversicherung auch unmittelbar eine Deckungsanfrage durchgeführt werden.

Sollte es zu einem Verfahren kommen, wird die Versicherung versuchen, glaubhaft darzulegen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung vorlagen. Die erfahrenen und ausgezeichneten Experten der Stuttgarter Kanzlei stehen Betroffenen in jedem Schritt dieses Prozesses zur Seite und klären bereits im Voraus das genaue Vorgehen ab. Wer Angst vor der anschließenden Kündigung durch die PKV hat, kann beruhigt sein: Ein derartiges Kündigungsrecht der Versicherung besteht in Deutschland nicht. Selbst wer die PKV verklagt, kann nur in streng regulierten Ausnahmefällen gekündigt werden. Der Versuch, zu viel gezahlte Gebühren zurückerstattet zu bekommen, fällt nicht unter diese Ausnahmen.
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