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Zwangsarbeit : Japan: Nadelstiche gegen Südkorea

Bild: dpa

Tokio erschwert die Ausfuhr bestimmter Technologiegüter nach Südkorea. Damit verschärft sich der Streit um die Entschädigung ehemaliger südkoreanischer Zwangsarbeiter.

          Wenige Tage nachdem Japans Ministerpräsident Shinzo Abe die G-20-Gruppe der großen Industriestaaten und Schwellenländer zu einem Bekenntnis zu freiem und fairem Handel geführt hatte, erschwert die Regierung in Tokio die Ausfuhr bestimmter Technologiegüter nach Südkorea. Das Handelsministerium nannte zur Begründung Sicherheitsbedenken und erklärte, das gegenseitige Vertrauen zwischen beiden Staaten sei signifikant beschädigt. Die Ausfuhr dreier Materialien, die für die Produktion von Halbleitern und Bildschirmen für Smartphones oder Fernseher gebraucht werden, bedarf künftig in jedem Einzelfall einer Erlaubnis. Das kann die Ausfuhr nach Südkorea um Wochen verzögern und wird Unternehmen wie Samsung Electronics, SK Hynix oder LG Display treffen. Japan hält bei den drei Materialien große Weltmarktanteile.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Mit dem Handelshemmnis verschärft Tokio einen Streit um die Entschädigung ehemaliger südkoreanischer Zwangsarbeiter durch japanische Unternehmen. Japan lehnt Zahlungen ab und verweist darauf, dass mit einem Vertrag aus dem Jahr 1965 alle Ansprüche Südkoreas aus der Kolonialisierung durch Japan und der Zeit des Zweiten Weltkriegs abgegolten seien.

          Südkorea kritisierte die neuen Handelshemmnisse als einen Bruch internationalen Rechts und drohte mit resoluten Gegenmaßnahmen. Der koreanische Handelsminister Sung Yun-mo plant, den Fall vor die Welthandelsorganisation WTO zu bringen. Er sprach von einer „wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahme“ Japans in dem Konflikt über die Zwangsarbeiterentschädigung.

          Die japanische Regierung wies den Vorwurf der Vergeltung zurück. Das Handelsministerium nennt das südkoreanische Verhalten in dem Zwangsarbeiterstreit aber ausdrücklich als einen von drei Gründen, warum Südkorea aus Sicherheitsbedenken keine Sondererlaubnis mehr in der Ausfuhrkontrolle verdiene. Japan will Südkorea auch von der weißen Liste der Länder der Ausfuhrkontrolle streichen. Damit müsste künftig für jedes Gut, das auch für die Waffenherstellung eingesetzt werden kann, eine Extraausfuhrgenehmigung eingeholt werden. Derzeit umfasst die weiße Liste 27 Länder, darunter Deutschland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten.

          Japans Regierung ist erzürnt darüber, dass Seoul in dem Streit um die Zwangsarbeiterentschädigung japanische Unternehmen nicht vor Ansprüchen aus Südkorea schützt. Das höchste Gericht Südkoreas hatte Nippon Steel und Mitsubishi Heavy Industries zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Klagen gegen weitere Unternehmen sind noch nicht entschieden. Mittlerweile ist schon Vermögen der japanischen Unternehmen in Südkorea beschlagnahmt worden, um es zur Deckung der Ansprüche notfalls zu verkaufen. Japan sieht darin einen Bruch internationalen Rechts, weil mit dem Vertrag zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen von 1965 alle Ansprüche endgültig abgegolten worden seien.

          Der Aufforderung Tokios, ein Schiedsgericht über den Streitfall entscheiden zu lassen, ist Seoul bislang nicht gefolgt. Tokio lehnte den Vorschlag Südkoreas ab, dass die Unternehmen Geld in einen Entschädigungsfonds einzahlen sollten. Der Streit um die Zwangsarbeiterentschädigung belastet die diplomatischen Beziehungen sehr. Es war auffällig, dass Abe beim G-20-Gipfeltreffen in Osaka dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in ein bilaterales Gespräch am Rande gewährte.

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