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Frauenquote : Zoff um Giffeys neues Frauenquotengesetz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Bild: dpa

Das Wirtschaftsministerium sieht in dem geplanten Frauenquotengesetz einen Verstoß gegen die Koalitionsabsprachen. Außerdem sei die Corona-Krise nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Gesetz.

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          In der Bundesregierung bahnt sich offener Streit über die geplante Verschärfung der gesetzlichen Frauenquote für Unternehmen an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt den von Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf strikt ab, da er einschlägige Absprachen der Koalitionspartner verletze. Deshalb droht Altmaier nun mit einem Einspruch in der Ressortabstimmung zum geplanten Kabinettsbeschluss. Das zeigt eine schriftliche Einschätzung, die sein Ministerium regierungsintern verschickt hat und die der F.A.Z. vorliegt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Giffeys Entwurf sieht unter anderem vor, nun auch für Vorstände vieler Unternehmen eine Frauenquote fest vorzugeben; zudem soll die bisherige 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte großer Aktiengesellschaften auf deutlich mehr Unternehmen ausgeweitet werden. „Diese Punkte sind nicht umzusetzen“, heißt es in dem fünfseitigen Papier. Auch wegen der Belastung der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie „sollte die Bundesregierung nur im Koalitionsvertrag festgelegte gesetzliche Änderungen vornehmen und auf andere verzichten“.

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