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Glücksspielstaatsvertrag : Zocken soll gerechter werden

Bild: dpa

Die Automatenwirtschaft stöhnt unter Auflagen. Vor allem will die Lobby der Spielhallenbetreiber nicht tatenlos mit ansehen, wie das Milliardengeschäft des Glücksspiels ins schrankenlose Internet abwandert.

          Das waren noch Zeiten, als Schweini und Poldi zusammen auf der Couch rumlümmelten und für die Kamera Chips aßen. Sie waren immer noch im WM-Taumel und wir irgendwie auch. Der Rausch ist längst vorbei, der deutsche Fußball dümpelt vor sich hin. Und schon lange gehen die Stars Bastian Schweinsteiger und Lukas Podolski getrennte Wege, erst recht in der Werbung.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wie so viele andere bekannte Kicker verdienen sie sich nebenher ein paar Tausender, um ihre Fans zum Glücksspiel zu locken. Die früheren Kumpels können, wenn sie es mit ihren neuen Spots und ihren neuen Arbeitgebern ernst meinen, allerdings nicht mehr gut aufeinander zu sprechen sein. Schweinsteiger ist der Protagonist der deutschen Automatenwirtschaft. Er gibt sein Gesicht und den immer noch gut trainierten Körper für deren Kampagne „Wir spielen fair“ her. Der Verband, in dem sich ein großer Teil der Spielhallenbetreiber zusammengeschlossen hat, macht mobil gegen schwarze Schafe in den eigenen Reihen und indirekt gegen eine, wie sie es sehen, schreiende Ungerechtigkeit.

          Denn die Besitzer der Daddelhäuser sehen sich als Opfer im weiter wenig aussichtsreichen Kampf des Staates gegen die im Internet wuchernden diversen Formen des Glücksspiels. Während sie in den vergangenen Jahren immer stärkere Restriktionen hätten hinnehmen müssen, habe die Online-Konkurrenz weiter machen können, was sie wolle; so lässt sich ihre Klage zusammenfassen. Insbesondere das Milliardengeschäft der Sportwetten, wofür Podolski und auch Oliver Kahn Werbung machen, ist den Traditionalisten von der Automatenwirtschaft ein Dorn im Auge. Ganz zu schweigen davon, dass die Filialen von Bwin, Tipico und Co. mangels Rechtsgrundlage von Verboten unbehelligt bleiben, nebenan die Spielhallen aufgrund neuer, verschärfter Gesetze aber schließen müssen.

          Während Schweinsteiger im Werbeclip mit einem Fußball jongliert, sagt er aus dem Off den epochalen Satz: „Das Allerwichtigste ist, sauber zu spielen, egal wo und was.“ In der Politik, die sich nun schon mehr als ein Jahrzehnt damit plagt, das staatliche Wettmonopol zu verteidigen und nun den wohl letzten Anlauf für einen Staatsvertrag nimmt, weiß man nicht so recht, was man von der Kampagne halten soll. Da bietet eine Branche moralischen Beistand an, der man mehr oder weniger offen vorwirft, selbst immer noch viele labile Menschen ins Unglück zu stürzen. Dass der Reiz, die Maschinen immer wieder aufs Neue mit Münzen zu füttern, um sein statistisch eher unwahrscheinliches Glück zu versuchen, abhängig machen kann, von dieser Überzeugung lassen sich die Suchtbeauftragten in Bund und Ländern nicht abbringen.

          Es hat lange gedauert, ehe der Gesetzgeber ein System entwickelt hat, mit dem sich die Gefahren, die von den Spielhallen vor allem für junge Menschen ausgehen, zumindest verringern lassen. Nach einer sehr komfortablen Übergangsfrist soll jetzt tatsächlich Ernst gemacht werden mit Tabuzonen für Spielhallen in der Nähe von Schulen und Jugendclubs. Außerdem soll das Netz der Lokale, wo man viel (Klein-)Geld lassen kann, ausgedünnt werden. Wer eine neue Konzession erhalten oder die alte verlängert haben will, muss Punkte sammeln. Die werden vergeben für die Schulung der Mitarbeiter in rechtlichen und sozialen Fragen, für eine konsequente Suchtprävention und dafür, dass die Altersgrenze von 18 Jahren und das Verbot, Alkohol auszuschenken, strikt eingehalten werden.

          Schon gibt es erste Entscheidungen, die durch das verschärfte Regelwerk den Grundsatz der Gewerbefreiheit verletzt sehen (etwa vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. September 2018, Az. 8 B 432/18). Die Automatenwirtschaft sieht solche juristischen Erfolge mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Denn einerseits haben sich damit ihre Bedenken bestätigt, aber auf der anderen Seite verlängert sich damit der juristische Schwebezustand für ihr Gewerbe noch einmal. Und der nutzt ihrer Ansicht nach nicht nur den illegalen Clubs, wo Automaten in angeblichen Cafés hängen, sondern vor allem den Anbietern von Sportwetten im Internet.

          Die Automatenwirtschaft fragt daher immer lauter: Ist das gerecht? Sie will fairen Wettbewerb auf dem Milliardenmarkt und Gleichbehandlung im Verteilungskampf, der sich so zu ihren Ungunsten entwickelt hat. Sie fordert, das Trauerspiel um die Konzessionierung von Online-Glücksspielen müsse endlich beendet werden. Sie verlangt, die verschärften Standards zu Jugendschutz und Suchtprävention, die sie längst erfüllten, müssten endlich auch im Internet durchgesetzt werden.

          Ein wenig mehr Kreativität und Witz, für das Anliegen zu werben, könnte dabei allerdings nicht schaden. Es muss ja nicht gleich ein Elefant sein. Den parkt ja schon Podolski in seinem Spot für Sportwetten locker rückwärts ein. Was auch nicht ganz fair ist.

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