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Einspruch Exklusiv : Der Bundestag könnte gegen AfD in Karlsruhe noch Schiffbruch erleiden

  • -Aktualisiert am

Eine Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. wird vielfach kritisiert Bild: dpa

Wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. (DES) an der staatlichen Förderung politischer Stiftungen auf Bundesebene in Form von Globalzuschüssen beteiligt? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Oktober. Ein Gastbeitrag.

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          Ende Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Bundestag und die Bundesregierung. Die AfD will erreichen, dass ihre parteinahe Stiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. (DES), an der staatlichen Förderung politischer Stiftungen auf Bundesebene in Form von Globalzuschüssen beteiligt wird. Sie rügt, dass ihr Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG und/oder aus Art. 3 Abs. 1 GG durch den Ausschluss von der Finanzierung verletzt sei.

          Sind Globalzuschüsse eine Proportionalitätsdividende der Wahlergebnisse?

          Die AfD hält die Globalzuschüsse an die parteinahen Stiftungen für eine Art Proportionalitätsdividende des Wahlergebnisses. In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 wollte sie zwar die Stiftungsfinanzierung noch ganz abschaffen, weil sie diese für eine Art Parteienfinanzierung hielt. Aber nun fordert sie ihren Teil von der vermeintlichen Beute.

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