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Einspruch Exklusiv : Es droht ein Paradigmenwechsel im Kartellrecht

  • -Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im deutschen Bundestag. Bild: Reuters

Vor einigen Wochen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Entwurf zu einem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgelegt, das auf die Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen zielen soll. Gleichzeitig wird mit dieser 11. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aber ein wesentlicher Grundsatz des Kartellrechts über Bord geworfen.

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          Das GWB sowie der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV), beide 1958 in Kraft getreten, sahen das Kartellverbot wie auch das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch marktbeherrschende Unternehmen vor, um Wettbewerb wirksam zu schützen. Das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission wurden als Behörden gegründet. Im Laufe der Zeit wurde deutlich, dass die Verhaltenskontrolle den Wettbewerb nicht ausreichend schützt, weshalb das kartellrechtliche Instrumentarium um die Zusammenschluss- und Fusionskontrolle ergänzt wurde (Deutschland: 1973; EU: 1990). Das sogenannte Drei-Säulen-Modell war geboren: Verbieten die Kartellbehörden Unternehmen die Fortsetzung eines Kartells oder einem Monopolunternehmen etwa das Fordern von Preisen, die es bei wirksamem Wettbewerb nicht hätte durchsetzen können, wird nur punktuell und bezogen auf die an dem kartellbehördlichen Verfahren beteiligten Unternehmen in einen Markt eingegriffen. Die Fusionskontrolle, bei der die Kartellbehörden über die Untersagung von Unternehmenszusammenschlüssen entscheiden, ist vorrangig struktureller Natur und wirkt sich auf dem von der Fusion betroffenen Markt insgesamt aus. Externes Unternehmenswachstum wird begrenzt, wenn der Wettbewerb wegen übermäßiger Marktmacht der beteiligten Unternehmen beeinträchtigt wird.

          Im bisherigen Drei-Säulen-Modell besteht Konsens, dass die Kartellbehörden nur dann tätig werden sollen, wenn das Verhalten der Unternehmen dafür einen Anlass liefert: unerlaubte Kartellbildung oder missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen. Die Zusammenschlusskontrolle ist daran geknüpft, dass Unternehmen sich entschließen, extern zu wachsen. Internes Unternehmenswachstum – selbst wenn es zu einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens führt – wird nicht aufgegriffen, vorausgesetzt das Unternehmen nutzt seine Stellung nicht missbräuchlich aus. Dahinter steht auch der Gedanke, den Kartellbehörden keine (markt-)gestaltenden Befugnisse einzuräumen. Allerdings kann das Bundeskartellamt schon seit geraumer Zeit im Rahmen seines Ermessens bei Kartell- und Missbrauchsverfahren Abhilfemaßnahmen vorschreiben. Da es in der Praxis bei Unternehmenszusammenschlüssen oftmals schon vor der Anmeldung um seine Einschätzung gefragt wird und die Unternehmen bei einer negativen Beurteilung dann von einer Anmeldung der Fusion absehen, kann dem Amt allerdings eine gewisse Marktgestaltung nicht abgesprochen werden.

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