Wie viel Freiheit wird die Klimaneutralität uns kosten?

Beachtlich ist die Lanze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für den Klimaschutz gebrochen hat. Mit guten Gründen verpflichtete es den Gesetzgeber zur Nachjustierung des Klimaschutzgesetzes.

Um die nach bisheriger Planung (zu) geringen Emissionsminderungen später aufzuholen bzw. entsprechend rigidere Minderungsverpflichtungen erfüllen zu können, hätten die Gesellschaft und jeder Einzelne danach in Zukunft unverhältnismäßig einschneidende Maßnahmen zu erdulden. Keineswegs übersieht das BVerfG, dass der Staat sich neben dem Klimaschutz auch um andere Gemeinwohlanliegen zu kümmern hat. Im Konfliktfall seien alle betroffenen Ziele miteinander in Ausgleich zu bringen. Allerdings nehme, so der mahnende Fingerzeig aus Karlsruhe, das „relative Gewicht“ des Klimaschutzgebots „bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu“.