Die Umgehung von EU-Sanktionen wirksam bekämpfen
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Laura Codruța Kövesi sieht in der Europäischen Staatsanwaltschaft eine Schlüsselrolle zur Bekämpfung der Umgehung von EU-Sanktionen. Bild: AFP
Damit Sanktionen, die auf europäischer Ebene beschlossen wurden, wirksam sind, müssen sie von den nationalen Behörden konsequent durchgesetzt werden. Aber auch die Europäische Staatsanwaltschaft könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen.
Würde die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) zur Verteidigung der finanziellen Interessen der EU nicht bereits existieren, müsste man sie erfinden, um sicherzustellen, dass die restriktiven Maßnahmen der EU genauso wirksam und schmerzhaft für Rechtsbrecher sind, wie sie es sein sollten. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist bereit, diese Effektivität zu gewährleisten, falls sie das Mandat hierzu erhält.
Die EUStA ist auf die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskriminalität spezialisiert. Genau das ist erforderlich, um Verbrecher zu bekämpfen, die zur Umgehung der EU-Sanktionen den Ursprung, den Bestimmungsort oder das Eigentum an Waren und Vermögenswerten verschleiern. Darüber hinaus arbeitet die EUStA als eine einheitliche Staatsanwaltschaft mit einer dezentralen Struktur bereits in 22 EU-Mitgliedstaaten der EU. Die Fähigkeit, Finanzströme zu verfolgen und versteckte Vereinbarungen offenzulegen, ist daher beispiellos.
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