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Einspruch Exklusiv : Wir müssen unsere Weltrichter transparenter auswählen

  • -Aktualisiert am

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Bild: AFP

Die Debatte über mehr Transparenz bei der Bundesrichterwahl ist zu begrüßen. Sie reicht aber nicht aus. Auch das Verfahren, deutsche Kandidaten für die Weltgerichte zu bestimmten, bedarf dringend einer Reform.

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          In der derzeitigen Diskussion über die Wahl der Richter der obersten Bundesgerichte wird die Frage der innerstaatlichen Bestimmung unserer Kandidaten für internationale Gerichte ausgeblendet. Dies ist erstaunlich, repräsentieren doch diese Richter Deutschland und sein Rechtssystem und stellen gewissermaßen das Gesicht der deutschen Justiz in der Welt dar. Das gilt insbesondere für die „Weltgerichte“ Internationaler Gerichtshof (IGH) und Internationaler Strafgerichtshof (IStGH). Dort müssen sich die nationalen Kandidaten in einer Kampfabstimmung durchsetzen und werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat (Art. 8, 10 IGH-Statut) bzw. der IStGH-Vertragsstaatenversammlung (Art. 36 Abs. 6 IStGH-Statut) gewählt. Das ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Europäischen Gerichtshof anders, wo jeder Mitgliedstaat des Europarats bzw. der EU einen Richter stellt (Art. 22 EMRK bzw. Art. 19 Abs. 2 EUV).

          Die Frage der Transparenz ist gerade für den IStGH relevant geworden, weil das Mandat des bisherigen deutschen Richters, Bertram Schmitt, am 11. März 2024 endet und die Vertragsstaatenversammlung im Dezember 2023 seine (nicht notwendigerweise deutsche) Nachfolge regeln wird. Die deutsche Kandidatin für die Nachfolge Schmitts, die sich möglicherweise in einer Kampfabstimmung gegen Kandidaten aus anderen Ländern durchsetzen muss, ist schon bestimmt worden: Es handelt sich um Dr. Ute Hohoff, seit 2017 Richterin am Bundesgerichtshof und seit kurzem in dem unter anderem für Völkerstrafrecht zuständigen Dritten Strafsenat tätig. Die Auswahl hat weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit stattgefunden. Dies sagt natürlich nichts über die Qualität der Kandidatin aus, sondern alleine über die fehlende Transparenz des Auswahlverfahrens.

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