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Einspruch exklusiv : Kaisertreue Gutachter

  • -Aktualisiert am

Tisch im Cecilienhofpalast in Potsdam, der einstigen Residenz des Kronprinzen Wilhelm, Sohn von Kaiser Wilhelm II. Bild: EPA

Die Hohenzollern fordern Gegenstände aus dem einstigen königlichen Vermögen vom deutschen Staat zurück. Ein Blick auf die rechtlichen und historischen Wurzeln der bisher geltenden Einigung.

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          Wie an dieser Stelle berichtet wurde erhebt Prinz Georg Friedrich von Preußen als Chef des ehemaligen königlichen Hauses Hohenzollern Ansprüche und äußert Wünsche bezüglich Gegenständen aus dem früheren königlichen Vermögen, die jetzt dem Staat zugeordnet sind. In der darüber aufgekommenen Diskussion sollte die in der Weimarer Republik erreichte Bereinigung der Vermögensfrage durch das „Gesetz über die Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Preußischen Staat und den Mitgliedern des vormals regierenden Preußischen Königshauses“ vom 20. Oktober 1926 nicht außer Acht bleiben. Mit diesem Gesetz genehmigte der Preußische Landtag mehrere zuvor von den genannten Parteien geschlossene Verträge, nämlich den Vertrag vom 12. Oktober 1925 sowie zwei Verträge vom 6. Oktober 1926, letztere ein Abänderungs- und ein Zusatzvertrag. Die Überarbeitung war erheblich; mit ihr trugen beide Seiten dem Volkentscheid über eine entschädigungslose Fürstenenteignung vom Frühjahr 1926 Rechnung, der zwar an dem hohen Quorum absoluter Mehrheit der Abstimmungsberechtigten gescheitert war, aber bei mäßiger Beteiligung eine überwältigende relative Mehrheit von Jastimmen ergeben hatte.

          An der Verbindlichkeit des Auseinandersetzungsgesetzes für jede der derzeit verhandelnden Seiten besteht kein Zweifel: für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz kraft Staatensukzession und heutigem Staatsorganisationsrecht, für Erben der damals beteiligten Mitglieder der Familie des vormals regierenden Königshauses kraft Erbrechts, mit dem nach der klassischen Formulierung Gustav Boehmers der Erbe das Rechtsleben des Erblassers, auch über Generationen, fortsetzt.

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