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Einspruch exklusiv : An der Grenze

  • -Aktualisiert am

Migranten stehen hinter einem Stacheldrahtzaun nahe des griechisch-türkischen Grenzübergangs von Kastanies, 2. März 2020. Bild: dpa

In Griechenland hat die Türkei provoziert, wozu die EU bislang unfähig schien: harten Grenzschutz. Der Paradigmenwechsel muss nicht das Ende einer humanen Asylpolitik bedeuten. Grenz- und Flüchtlingsschutz lassen sich harmonisieren. Ein Gastbeitrag.

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          Die im März zeitweise sehr aufgeheizte Lage an der türkischen-griechischen Landgrenze hat sich, auch bedingt durch die Coronavirus-Pandemie, im Moment wieder beruhigt. Die provisorischen Lager im Grenzgebiet wurden von der Türkei geräumt und inzwischen nimmt Griechenland zumindest offiziell auch wieder Asylanträge an. Allerdings ist unklar, wo und unter welchen Umständen genau dies geschieht, und auch die regulären Grenzübergänge zur Türkei dürften weiterhin beiderseits abgeriegelt sein.

          Die relative Ruhe im europäisch-türkischen Grenzkonflikt und die Überlagerung der Asylthematik durch die Corona-Krise können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das faktisch auf Abschottung ausgerichtete Verhalten Griechenlands und der EU an der Außengrenze zur Türkei grundlegende Rechtsfragen aufwirft, die auch im Hinblick auf die anstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dringend zu lösen sind. Dabei geht es vordergründig um die Zulässigkeit befestigter Grenzanlagen, temporärer Grenzschließungen und konkreter Abwehrmaßnahmen gegen Migranten. Dahinter aber steht die eigentliche Frage, ob und unter welchen Umständen die EU-Mitgliedstaaten Asylanträge von Drittstaatsangehörigen überhaupt annehmen und bearbeiten müssen.

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