https://www.faz.net/einspruch/wie-das-urheberrecht-als-zensurheberrecht-missbraucht-wird-16667102.html

Einspruch exklusiv : Das Urheberrecht als Knebel

  • -Aktualisiert am

Bild: Picture-Alliance

Das Urheberrecht wird immer wieder als Mittel gegen unliebsame Presseberichterstattung zweckentfremdet. Der Bundesgerichtshof hat bald Gelegenheit, dem ein Ende zu setzen.

          6 Min.

          Die Nutzung des Urheberrechts als Zensurrecht ist in jüngerer Vergangenheit immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Spätestens seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen „Afghanistan Papiere“ und „Reformistischer Aufbruch“ wird über das „Zensururheberrecht“ kontrovers diskutiert. Die Instrumentalisierung des Urheberrechts zur Unterdrückung von Informationen ist jedoch kein neues Phänomen. Die Strategie, Presseveröffentlichungen mit urheberrechtlich geschützten Inhalten zu unterbinden, findet seit Jahren Einsatz. Das stellt eine Zweckentfremdung dar, weil unter Berufung auf das Urheberrecht urheberrechtsfremde Ziele durchgesetzt werden.  So soll das Urheberrecht verwertungs- und urheberpersönlichkeitsrechtliche Interessen des Schöpfers wahren, aber nicht seinen Geheimhaltungsinteressen beziehungsweise dem Schutz vor unliebsamer Berichterstattung dienen.

          Der Vorteil dieser Zweckentfremdung liegt auf der Hand: Im Gegensatz zum Äußerungsrecht sieht das Urheberrecht keine umfassende Abwägung mit der Pressefreiheit und dem öffentlichen Informationsinteresse vor. Mit dem Urheberrecht konkurrierende Kommunikationsgrundrechte können nur insofern berücksichtigt werden, als sie im Gesetz ausdrücklich genannt sind, etwa beim Zitatrecht. Diese gesetzlich normierten Schranken des Urheberrechts können Missbrauchsfälle aber selbst bei großzügiger Auslegung nicht vollständig ausschließen. Sie stoßen bereits dann an ihre Grenzen, wenn keine Berichterstattung über Tagesereignisse vorliegt und die geschützten Inhalte zuvor noch nicht veröffentlicht waren. Dass aber gerade an solchen Presseartikeln, die bislang verdeckte Missstände aufdecken, ein besonders hohes öffentliches Informationsinteresse besteht, liegt auf der Hand. Trotz des möglicherweise hohen Informationswerts der unterdrückten Informationen und ihrer Bedeutung für den demokratischen Meinungsbildungsprozess kann unter Berufung auf das Urheberrecht somit Presseberichterstattung unterdrückt werden, die äußerungsrechtlich zulässig wäre. Dass die Kommunikationsgrundrechte Dritter hierdurch mit Füßen getreten werden, führt die Rechtssache „Reformistischer Aufbruch“ besonders anschaulich vor Augen. So gelang es dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, eine ihm unliebsame Veröffentlichung von „Spiegel Online“ kurz vor einer Bundestagswahl zu unterdrücken. Die Instanzgerichte haben offenbar kein Problem darin gesehen, einem Politiker in Wahlkampfzeiten ein „urheberrechtliches Vetorecht“ gegen missliebige Veröffentlichungen zuzusprechen. Erfreulicherweise ließ der Bundesgerichtshof in der mündlichen Verhandlung nun verlauten, dass in dieser Sache die Rechte der Presse gegen das Urheberrecht unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzip abzuwägen seien.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Gendersprache : Warum geschlechtergerechte Sprache nicht gerecht ist

          Die sozialwissenschaftlichen Grundlagen für Gendersprache sind ausgesprochen dünn. Das hält viele Institutionen bislang nicht davon ab, der Bevölkerung nervtötende und unsinnige Sprachregeln aufzunötigen. Ein Gastbeitrag.