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Wettbewerbsrecht : Kartellamt will Daten von Google

Bild: Reuters

Das Bundeskartellamt verstärkt seinen Zugriff auf die Internet-Riesen. In Zukunft will es an die von Anbietern wie Google und Facebook teils über Jahre hinweg gesammelten Datenbestände heran, um mehr Wettbewerb durchsetzen zu können.

          bü. BONN, 27. Juni. Das Bundeskartellamt verstärkt seinen Zugriff auf die Internet-Riesen. In Zukunft will es an die von Anbietern wie Google und Facebook teils über Jahre hinweg gesammelten Datenbestände heran, um mehr Wettbewerb durchsetzen zu können. „Anders wird es auf Dauer nicht gehen. Wir brauchen den Zugang zu den Datenschätzen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt, als er in Bonn den Tätigkeitsbericht vorstellte. Das Wettbewerbsrecht biete dafür schon jetzt einen Hebel, mit dem das Kartellamt unter bestimmten Voraussetzungen die Öffnung der Daten erzwingen könne. Gleichwohl sieht er in Sachen Datennutzung und Datenzugang auch die Bundesregierung bei der bevorstehenden Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gefragt.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          In einem Verfahren gegen Facebook ist das Kartellamt zum ersten Mal gegen die Datensammelwut der Online-Giganten vorgegangen. Die Auflage der Wettbewerbshüter, dass Facebook Nutzerdaten künftig nicht mehr aus verschiedenen Quellen abgreifen und zusammenführen darf, ist aber umgehend von den Amerikanern beklagt worden. Im Laufe des Jahres werde eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erwartet. „Wir haben eine klare digitale Agenda. Wir wollen die Märkte für den Wettbewerb offen halten und das Ausnutzen von Marktmacht verhindern“, sagte Mundt. Dieses sei umso wichtiger, weil die „konglomerate Marktmacht“ der Internet-Giganten mit zunehmender Digitalisierung auch andere Märkte erfasse. Ein Beispiel dafür seien die Facebook-Pläne für eine eigene Kryptowährung, die auch darauf abzielten, Kunden noch enger an den Konzern und seine Angebote zu binden. Ein vielbeachtetes Verfahren führt das Kartellamt gegen den Online-Händler Amazon, dem vorgeworfen wird, seine Marktmacht gegen die auf Amazon Marketplace tätigen Anbieter auszuspielen. Eine breit angelegte Sektoruntersuchung läuft zum Thema Online-Werbung, um einen besseren Einblick in die digitalen Werbemärkte zu bekommen.

          Während die Wettbewerbshüter gegen Amazon und andere Internet-Riesen im Zweifel durchgreifen können, weil diese als marktmächtig einzustufen sind, sind ihnen ihm digitalen Verbraucherschutz an anderer Stelle die Hände gebunden. Als Beispiel nannte Mundt die Ergebnisse einer Sektoruntersuchung zu Vergleichs- und Buchungsportalen. Da gebe es ein erhebliches Potential, um Verbraucher in die Irre zu führen – trotzdem habe das Kartellamt bisher keine Befugnisse, diese Missstände abzustellen. Ähnliche Untersuchungen macht das Amt zum Umgang mit den Nutzerdaten von Smart-TVs und zu Nutzerbewertungen im Internet. Erste Zwischenergebnisse deuten darauf hin, dass viele Bewertungen nicht von neutraler Seite kommen, sondern auch geschönte Kommentare Kunden anlocken sollen. „Oft geht es um Unternehmen, die nicht marktbeherrschend sind, aber trotzdem Millionen von Verbrauchern schädigen können“, sagte Mundt. Deshalb appellierte er an die Regierung, auch den „zweiten Schritt“ zu gehen und dem Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten für Verbraucherschutz im Netz zu geben.

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