https://www.faz.net/-irf-9vgcv

Klimaklage vor Gericht : Darf es? Kann es? Soll es?

  • -Aktualisiert am

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer bei einer Pressekonferenz zur gemeinsamen Verfassungsklage mehrere NGOs gegen die Klimapolitik der Bundesregierung am 15. Januar 2020. Bild: dpa

Die Niederlande haben es vorgemacht – nun wollen Klimaaktivisten auch in Deutschland einen besseren Umweltschutz einklagen. Aber mischt sich das Verfassungsgericht wirklich in die Klimapolitik ein? Eine Analyse anhand von drei Fragen.

          11 Min.

          Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben mehrere junge Klimaaktivisten in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel eingereicht, den Staat zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Sie werden dabei von einigen großen Umweltverbänden unterstützt. Es sind nicht die ersten Verfahren dieser Art. Schon Ende 2018 sind ähnliche Beschwerden erhoben worden, über die noch dieses Jahr verhandelt werden dürfte, vielleicht gemeinsam mit den nun hinzugekommenen.

          Bis vor kurzem hätte es wohl als fernliegend gegolten, dass derlei Verfahren erfolgreich sein könnten. Zwar gibt es Klimaklagen inzwischen weltweit. Aber gewonnen wurden erst wenige, und dass ein Staat von einem Gericht auf mehr Klimaschutz verpflichtet werden könnte, schien besonders unwahrscheinlich. Allerdings hat sich die Lage geändert, als in den Niederlanden kürzlich genau dies geschehen ist. Auf Antrag der Umweltstiftung Urgenda hat das höchste Gericht dort den Staat verurteilt, bis Ende 2020 die Emissionen von Treibhausgasen um 25 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            im F.A.Z. Digitalpaket

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Corona-Politik in Moskau : Das Virus des Westens

          Russland in Siegesstimmung: Moskau verordnet sich neue Quarantäneregeln. Einige sind freilich so absurd, dass sie auf Youtube parodiert werden. Und Polizisten fühlen sich ohnehin nicht an sie gebunden.

          Boogaloo-Bewegung in Amerika : Sie wollen den Krieg

          Eine amerikanische Internet-Bewegung, die auf einen Umsturz sinnt, wittert in der Pandemie und den Protesten ihre Chance. Die „Boogaloo Boys“, die sich in vielen Städten unter die Demonstranten mischen, sind bewaffnet und gefährlich.

          Antrieb der Zukunft : Elektroautos retten das Klima nicht

          Mit welchem Antrieb wir in die Zukunft fahren, scheint politisch entschieden. Aber neue Untersuchungen nähren Zweifel. Demnach ist ein Elektroauto erst nach 219.000 Kilometern besser für das Klima. Der Plug-in-Hybrid ist erst recht kein Gewinn.