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Weitere Ermittlungen : Nachwehen des „Ibiza-Skandals“

Bild: dpa

Im Zusammenhang mit dem im Wahlkampf 2017 heimlich aufgenommenen „Ibiza-Video“ ermitteln die österreichischen Strafverfolgungsbehörden nun auch im Kreise der ÖVP und SPÖ.

          In Österreich kocht die Diskussion um mögliche illegale Parteispenden einflussreicher Unternehmen wieder hoch. Sie steht im Zusammenhang mit dem im Wahlkampf 2017 heimlich aufgenommenen „Ibiza-Video“, das ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst und zum Ende der rechtskonservativen Regierung aus FPÖ und ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz geführt hatte. In dem im Mai veröffentlichten Film hatte der Vorsitzende der Rechtspartei FPÖ, der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen öffentliche Bauaufträge angeboten und über verdeckte Parteispenden gesprochen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Bei dem Treffen auf Ibiza erwähnten Strache und der spätere FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus bekannte österreichische Geschäftsleute und Unternehmen: Sie sollen angeblich am Rechnungshof vorbei parteinahen gemeinnützigen Vereinen Geldbeträge von 500  000 bis zwei Millionen Euro zukommen lassen haben. Profitiert hätten alle Parteien, nicht nur die FPÖ, sagte Strache. Als Spender nannte er den Waffenhersteller Glock, den Glücksspielkonzern Novomatic, die Kaufhauserbin Heidi Goëss-Horten sowie die Signa Holding des Immobilieninvestors und Eigentümers von Karstadt und Kaufhof, René Benko. Alle Unternehmer haben die Zahlungen bestritten. Auch Strache, der wegen der Ibiza-Affäre ebenso zurücktrat wie Gudenus, sagte später, seine Partei habe derlei Spenden nicht erhalten.

          Gleichwohl ist die Sache weder politisch noch juristisch ausgestanden. Wie jetzt bekannt wurde, ermitteln die Strafverfolgungsbehörden in größerem Umfang als bisher gedacht wegen möglicher illegaler Parteispenden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien bestätigte der Agentur APA, dass es wegen des „Ibiza-Videos“zwanzig Beschuldigte und Angezeigte gebe, darunter auch Verbände. Es seien extra ein Team aus mehreren Oberstaatsanwälten und eine Sonderkommission im Bundeskriminalamt gebildet worden, um die Ermittlungen voranzutreiben. Auch gebe es erste Vernehmungen.

          Bekannt ist, dass gegen Strache, Gudenus und einen weiteren FPÖ-Funktionär ermittelt wird. Nach Informationen der österreichischen Wochenzeitung „Falter“ gehen die Untersuchungen aber weit über diese drei Personen hinaus. Die zuständige Staatsanwältin habe die Polizei auch angewiesen, gegen gemeinnützige Vereine zu ermitteln, die der FPÖ, der ÖVP oder der SPÖ nahestünden. Zudem suchten die Strafverfolgungsbehörden nach Verantwortlichen in jenen österreichischen Unternehmen, die Strache in dem Video genannt hatte.

          Die „streng vertrauliche Ermittlungsanordnung“ vom 29. Mai, aus welcher der „Falter“ zitiert, fahndet nach Hinweisen, inwieweit die von Strache genannten Geschäftsleute vor den Parlamentswahlen vom Oktober 2017 „fremdes Vermögen . . . wissentlich missbraucht haben“. Das wäre dann der Fall, wenn sie ihnen anvertrautes Geld der Unternehmen „mehreren Parteien . . . als nicht deklarierte Parteispenden zukommen ließen“ – und zwar „ohne konkrete Gegenleistungen“. Dem „Falter“ zufolge verstößt ein solches Verhalten gegen den „Vermögensschutz“. Damit handele es sich dabei nicht um private Spenden vermögender Mäzene, sondern um Untreue zum Schaden der von ihnen vertretenen Gesellschaften. Schuldig machten sich nicht nur die Manager, sondern auch jene, die das Geld angenommen hätten, also die parteinahen Vereine.

          Das vierseitige Ermittlungsschreiben der Staatsanwaltschaft frage explizit nach „allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen“. Der Zeitung zufolge gibt es erste Spuren für ein „System der Untreue rund um verdeckte Großspenden“. Falls sich diese erhärteten, drohten den Schatzmeistern der drei Parteien langjährige Haftstrafen.

          Die politischen Implikationen könnten gravierend sein, denn in Österreich finden am 29. September vorgezogene Neuwahlen statt. Nachdem die Koalition der ÖVP und der FPÖ zerbrochen war, verlor das restliche Kabinett von Kanzler Kurz im Parlament ein Misstrauensvotum. Seitdem regiert in Wien ein von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen eingesetztes Expertenkabinett unter der ersten Bundeskanzlerin des Landes, Brigitte Bierlein. (itz.)

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