https://www.faz.net/-irf-9ozew

Wegen Verleumdung : Carola Rackete erstattet Anzeige gegen Salvini

Bild: Reuters

Die Anwälte der Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ fordern die Sperrung der Facebook- und Twitter-Konten des italienischen Innenministers.

          Carola Rackete setzt sich gegen die abfälligen Äußerungen von Italiens Innenminister Matteo Salvini gegen ihre Person zur Wehr. Ihre Anwälte erstatteten am Freitag in Rom formal Anzeige gegen Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung und persönlicher Verunglimpfung sowie wegen Aufstachelung zum Hass in den sozialen Medien. In dem Schriftsatz wird deshalb die Sperrung der Facebook- und Twitter-Konten des Parteivorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega gefordert. In den zahlreichen Kommentaren Salvinis zur Causa Rackete kämen „abgrundtiefe Gefühle von Hass“ zum Ausdruck, zudem habe der Minister die 31 Jahre alte Kapitänin „verunglimpft und geradezu entmenschlicht“, heißt es in dem Schriftsatz.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Salvini reagierte auf die Nachricht von der Anzeige erwartungsgemäß mit weiteren Angriffen gegen Rackete. Auf Twitter schrieb er: „Die deutsche Kommunistin, die das Boot der Finanzpolizei gerammt hat, fordert die Staatsanwaltschaft auf, meine Seiten auf Facebook und Twitter zu sperren. Die Lachhaftigkeit kennt keine Grenzen. Dann darf ich also nur noch Instagram nutzen?“ Salvini kommuniziert über die sozialen Medien mit Millionen seiner Anhänger.

          Rackete hatte in der Nacht zum 29. Juni das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ der gleichnamigen Berliner Hilfsorganisation mit 40 Migranten an Bord ungeachtet der Gewässer- und Hafensperrung durch die Regierung in Rom in den Hafen von Lampedusa gefahren und dabei ein Patrouillenboot der „Guardia di Finanza“ touchiert. Die unmittelbar nach dem Anlegemanöver verhaftete Kapitänin war am 2. Juli von einer Ermittlungsrichterin in Agrigent auf Sizilien wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Am Donnerstag muss Rackete in Agrigent zu einer weiteren Anhörung wegen Verstoßes gegen die Hafensperrung und wegen Begünstigung zur illegalen Einwanderung erscheinen.

          In der Anzeige legt Rackete Salvini 22 Vergehen zur Last, die er in seinen Beiträgen auf sozialen Medien und in Fernsehinterviews begangen habe. Der Innenminister habe sein Amt missbraucht, indem er die Grenzen legitimer Kritik weit überschritten und eine „Hetzkampagne“ gegen sie selbst sowie gegen die Organisation „Sea Watch“ betrieben habe. Unter anderem habe Salvini sie öffentlich und wiederholt als „Nervensäge, Gesetzlose, Komplizin von Schleusern, potentielle Mörderin, Verbrecherin, Kriminelle und Piratin“ beschimpft und damit ihre Ehre zutiefst verletzt, heißt es in der Anzeige. Mit seinen Äußerungen habe Salvini „ungezählte“ weitere Beleidigungen und auch Bedrohungen ausgelöst. So sei Rackete von Nutzern, die Salvini in den sozialen Medien folgen, als „deutsche Hure“ oder „verdorbene Nutte“ beschimpft worden, die „einbetoniert“ gehöre.

          Racketes Anwalt Alessandro Gamberini konzedierte schon vor dem Einreichen der Anzeige, dass wenig Aussicht bestehe, dass ein Richter tatsächlich die Facebook- und Twitter-Konten Salvinis sperren werde. Es sei schwierig, dem Hass mit rechtlichen Mitteln entgegenzutreten, man wolle aber ein Zeichen setzen, sagte Gamberini.

          Unterdessen forderten der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in Genf in einer gemeinsamen Erklärung, die Staaten der EU sollten ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufnehmen. Zudem müssten dringend mehr Aufnahmeplätze für in Libyen gestrandete afrikanische Migranten geschaffen werden. Die unhaltbaren Zustände für Flüchtlinge und Migranten in Libyen müssten die Europäer und andere Aufnahmeländer zum Umdenken zwingen, teilten die Chefs der beiden UN-Organisationen mit. Die Rückführung von Migranten nach Libyen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müsse gestoppt werden, weil Libyen kein sicheres Land sei.

          Topmeldungen

          Handelsabkommen mit Bolsonaro : Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatten wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris?
          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?