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Einspruch exklusiv : Warum wir strafen

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Ausstellung „Vom Entzug der Freiheit“, Deutsches Hygiene-Museum, 26.9.2020-31.5.2021 Bild: Grégoire Korganow, French Priso

Aus einer Anfrage der Linkspartei ergibt sich: Die Regierung weiß nicht, ob Strafverschärfungen der letzten Jahre zu einem Rückgang der Delinquenz geführt haben. Das ist nicht verblüffend – und für sich genommen auch kein Argument gegen höhere Strafen. Eine Kolumne.

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          Die Anhebung von Strafrahmen durch den Gesetzgeber hat in der Vergangenheit immer wieder zu Kritik aus der Wissenschaft und den Oppositionsparteien geführt. Aktuell geworden ist das Thema durch eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken vom September. Hintergrund der Anfrage sind zwei Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2017: Die Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr (anstelle von sechs Monaten) für den Einbruch in eine Privatwohnung (§ 244 Abs. 4 StGB) und die gesonderte Regelung eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte (§§ 114, 115 StGB) mit einer Strafandrohung von drei Monaten bis zu sechs Jahren (anstelle einer Höchststrafe von drei Jahren ohne Mindeststrafandrohung). Die Fraktion wollte wissen, wie sich die Erhöhung der Strafrahmen „auf die Prävention“ dieser Taten ausgewirkt habe.

          Ob die Anhebung der Strafrahmen tatsächlich die Begehung von Straftaten verhindert hat, konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Das Fazit der Linkspartei: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass Debatten über die präventive Wirkung von Verschärfungen im Strafrecht zumindest teilweise im luftleeren Raum geführt werden.“ Notwendig seien „großangelegte Studien darüber, ob und wie eine Verschärfung der Strafandrohung präventive Wirkung entfaltet.“

          Hinter dieser Forderung stehen gleich zwei grundlegende Fehlannahmen: Zum einen ist eine solche Evaluierung nicht seriös möglich, zum anderen werden Aufgabe und Bedeutung des Strafrechts verkannt, wenn seine Legitimation auf eine bloße „Abschreckung“ verkürzt wird.

          Zur Bedeutung von Gesetzesevaluationen

          Seit 2013 werden Gesetze grundsätzlich dann evaluiert, wenn sie einen besonderen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, die Verwaltung oder die Bürgerinnen bedeuten. Für das Strafrecht spielen diese Erwägungen kaum eine Rolle. Eine Evaluierung von Änderungen im Straf- oder Strafverfahrensrecht findet daher nur selten statt; sie ist oft Teil eines politischen Kompromisses, wenn die Reform zwischen den Regierungsparteien besonders umstritten war.

          Evaluierungen sind sinnvoll, um die praktische Anwendung neuer Strafvorschriften zu untersuchen. Eine Auswertung von Verfahrensakten sowie Interviews mit Vertreterinnen der Staatsanwaltschaften und der Gerichte können wichtige Informationen über die Herausforderungen der strafrechtlichen Verfolgung geben. Sie zeigen, wie Taten zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen können, welche Nachweisprobleme bestehen oder welche Tatbestandsmerkmale in der Praxis nicht gut handhabbar sind. Die Evaluation kann dem Gesetzgeber also Anregungen geben, um die bestehenden Regelungen zu optimieren.

          Was eine Evaluation hingegen kaum leisten kann, ist der Nachweis einer präventiven Wirkung der geänderten Strafnormen. Eine Untersuchung des Hellfeldes – also der den Ermittlungsbehörden bekannt gewordenen Fälle – hilft hier in den meisten Fällen nicht weiter. Ein Anstieg der offiziellen Zahlen kann bedeuten, dass das Gesetz nicht präventiv wirkt – es kann aber auch ein Zeichen dafür sein, dass das Gesetz funktioniert und dass aufgrund der Reform mehr Delikte angezeigt, besser ermittelt und verurteilt werden.

          Erforderlich wäre daher eine vergleichende Untersuchung des Dunkelfeldes, also eine Ermittlung der tatsächlich begangenen Straftaten vor und nach der Gesetzesänderung. Empirische Untersuchungen – meist Täter- oder Opferbefragungen – können jedoch nur vorsichtige Annäherungen an das Dunkelfeld darstellen. Hinzu tritt die kaum aufzulösende Schwierigkeit, dass bei der Bewertung auch hypothetische Entwicklungsverläufe beachtet werden müssten. Selbst wenn die Zahl der Straftaten nach einer Reform konstant bliebe, müsste ausgeschlossen werden, dass sie ohne die Gesetzesänderung nicht angestiegen wäre.

          Die präventive Wirkung des Strafrechts

          Eine verlässliche Überprüfung der Präventionswirkung von strafgesetzlichen Änderungen ist nicht nur kaum möglich – sie ist auch gar nicht notwendig.

          In den Debatten um Verschärfungen des Strafrechts hat sich ein merkwürdiges Muster herausgebildet: Reformen werden mit der Begründung für überflüssig gehalten, dass sie künftige Taten nicht verhindern könnten. Angesichts der seit Jahrhunderten geführten rechtsphilosophischen Diskussion über Sinn und Zweck von Strafe und Strafzumessung überrascht eine solch unreflektierte Reduktion des Strafrechts auf eine konkret messbare, präventive Wirkung.

          Bei der Einführung und Erweiterung von Straftatbeständen kann Abschreckung eine Rolle spielen. Ob die Gesellschaft ein Verhalten mit Strafe bedroht, also ein sozialethisches Unwerturteil über sie verhängt, hat für die meisten Menschen Gewicht. Eine strafrechtliche Sanktionierung kann Bewusstsein für das Unrecht einer Tat schaffen, etwa wenn einst sozial noch akzeptierte Verhaltensweisen, wie etwa Korruption im Ausland, durch ein Strafgesetz nun klar missbilligt werden.

          Bei einer Anhebung von Strafrahmen ist hingegen kaum mit einer Abschreckungswirkung zu rechnen. Kaum jemand wird seine Entscheidung für oder gegen einen Raubüberfall davon abhängig machen, ob ihm drei oder vier Jahre Freiheitsstrafe drohen; ganz abgesehen davon, dass der Bürger von den Strafrahmen kaum Kenntnis haben wird. Abschreckung durch höhere Strafen kann allenfalls bei Delikten eine Rolle spielen, die geplant begangen werden und bei denen der Täter rational das Für und Wider einer Tat abwägt. Denkbar ist ein solcher Effekt im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts oder auch beim geplanten Verbandssanktionengesetz; ein auf Nutzenmaximierung ausgerichtetes Unternehmen wird die Höhe einer drohenden Sanktion in seine Kalkulation einstellen.

          Wichtiger als die Höhe der angedrohten Strafe ist die Wahrscheinlichkeit, entdeckt und verurteilt zu werden. Hier können höhere Strafen allerdings indirekt eine Rolle spielen. Die Erhöhung der Strafrahmen ist ein Signal an die Justiz, die betroffenen Delikte schwerer zu gewichten. Einstellungen wegen eines mangelnden öffentlichen Interesses sind zum Beispiel ab einer gesetzlichen Mindeststrafe von einem Jahr nicht mehr möglich.

          Prävention ist nur ein möglicher Strafgrund

          Aber: Die Entscheidung für eine Verschärfung des Strafrechts legitimiert sich nicht allein durch Prävention. Ein wesentliches Anliegen des Strafrechts ist der gerechte Ausgleich von Schuld. Die angedrohten Strafen sollen das begangene Unrecht angemessen sanktionieren. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, den Rahmen für die Bestrafung eines Delikts zu setzen und auf diese Weise das gesellschaftliche Unwerturteil über die Tat zum Ausdruck zu bringen.

          Im derzeit heftig diskutierten Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ wird die geplante Anhebung der Mindeststrafe für Kindesmissbrauch und Kinderpornographie deshalb auch nicht mit einer – tatsächlich in diesem Deliktsfeld wenig wahrscheinlichen – Abschreckung von Tätern, sondern mit einer angemessenen gesetzlichen Missbilligung solcher Taten begründet:

          „Mit einer Anhebung der Strafrahmen der Straftatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und der Kinderpornographie soll darüber hinaus die Bewertung solcher Taten als schweres Unrecht deutlicher im Strafrahmengefüge herausgestellt […]werden.“ (Referentenentwurf, S. 2).

          Durch die Anhebung des Strafrahmens kommuniziert der Gesetzgeber – ganz im Sinne der sogenannten expressiven Straftheorien, die sich auch in der Wissenschaft auf dem Vormarsch befinden – gegenüber Täter, Opfern und Öffentlichkeit, welches Gewicht er dem Delikt beimisst.

          Das ist nicht bloße Symbolpolitik. Angriffe gegen Rettungssanitäter nachdrücklich zu verurteilen, durch die Androhung höherer Strafen die Folgen eines Wohnungseinbruchsdiebstahl für die Betroffenen stärker in den Vordergrund zu stellen oder das erhebliche Unrecht von Kindesmissbrauch normativ zu unterstreichen, sind grundlegende Werteentscheidungen der Gemeinschaft, die der Gesetzgeber treffen kann.

          Darüber hinaus nimmt er auf diese Weise auch Einfluss auf die Strafzumessung durch die Gerichte. Da sich Richterinnen in Deutschland oft am unteren Ende des Strafrahmens orientieren, kann die Erhöhung der Mindeststrafe in der Praxis tatsächlich zu höheren Strafen führen; erste Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl weisen etwa darauf hin. Das mag man je nach Deliktsbereich richtig oder falsch finden – es ist aber eine legitime Aufgabe des Gesetzgebers, über das allgemeine Strafniveau zu bestimmen.

          Das eigentliche Problem ist hier, dass der Gesetzgeber die Entscheidung über die Veränderung gesetzlicher Strafrahmen auf unklarer empirischer Basis treffen muss. Die Daten der Strafverfolgungsstatistik zeichnen nur ein oberflächliches Bild der Strafzumessungspraxis an den Gerichten. So lässt sich ihnen etwa entnehmen, dass bei sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) überwiegend Freiheitsstrafen von unter zwei Jahren verhängt werden und diese überwiegend (zu etwa 80%) zur Bewährung ausgesetzt werden. Sie sagen aber nichts aus über die Schwere und Umstände der jeweiligen Taten. Wichtig wären keine „groß angelegten“ – und wenig erfolgversprechende – Studien zur Präventionswirkung, sondern Datenbanken, die Auskunft über die Realität der Bestrafung in Deutschland geben.

          So naheliegend und teilweise auch berechtigt die Kritik an Verschärfungen des Strafrechts sein mag – der Hinweis auf das (vermutete) Fehlen einer präventiven Wirkung greift deutlich zu kurz. Das Strafrecht bildet den Konsens einer Gemeinschaft über das relative Gewicht von Straftaten ab und erfüllt damit eine wichtige gesellschaftliche Funktion, die weit über die „Abschreckung“ von potentiellen Täterinnen hinausgeht.

          Frankfurter Allgemeine Einspruch

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