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Einspruch exklusiv : Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen

  • -Aktualisiert am

Bei einer Greenpeace-Aktion zum Lieferkettengesetz wird am frühen Morgen der Spruch «Lieferkettengesetz. Schwindel» an die Außenfassade des Bundeskanzleramts projiziert, 16. Februar 2021. Bild: dpa

Auch Kritiker des geplanten Lieferkettengesetzes bestreiten nicht, dass an vielen Orten dieser Welt unwürdige Produktionsbedingungen herrschen. Doch echte Alternativen können sie nicht aufzeigen. Ein Gastbeitrag.

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          An dieser Stelle ist unlängst eine Besprechung des geplanten Lieferkettengesetzes erschienen, die sich in die Kritik von Wirtschaftsverbänden und diesen nahestehenden Organisationen und Personen an dem Regierungsvorhaben einreiht. Gemeinsam ist den Kritikern der Hinweis auf die generellen Gefahren staatlicher Regulierung, insbesondere für die Wirtschaft, der teils sogar als moralische Anmaßung gegenüber jenen Staaten kritisiert wird, deren Zulieferbetriebe regelmäßig durch unwürdige Arbeitsbedingungen auffallen. Es wird zwar konzediert, dass es durchaus rote Linien gäbe (z.B. Kinderarbeit, Sklaverei, Zwangsarbeit und Folter), es wird von den Kritikern aber nie ein konkreter regulativer Vorschlag unterbreitet, wie die Überschreitung dieser roten Linien durch transnationale Unternehmen verhindert werden soll, sondern meist nur auf die unternehmerische Selbstregulierung (compliance) verweisen.

          Nun muss man aber leider aufgrund der Erfahrung der letzten Jahrzehnte konstatieren, dass mit Selbstregulierung alleine dem Problem nicht Herr zu werden ist. Überdies wird die Kontrolle der Lieferkette zur staatlichen Aufgabe, wenn man die existierenden völker- und europarechtlichen Verpflichtungen ernst nimmt, die ihren Ausgangspunkt in den UN-Leitprinzipien für Wirtschafts- und Menschenrechte von 2011 haben. Das sieht offensichtlich und zu recht auch die Bundesregierung so, wie der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte aus 2016 zeigt. Auch bleibt häufig unerwähnt, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zwar aus der Feder des SPD-geführten Arbeitsministeriums stammt, aber mit anderen Ministerien, insbesondere dem CSU-geführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium abgestimmt wurde. CSU-Minister Müller gehört zu seinen engagiertesten Verteidigern.

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