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Bayerns Integrationskurse : Keine staatliche „Gesinnungspolizei“

  • -Aktualisiert am

Integrationskurs für Migrantinnen in Würzburg, 5. November 2015. Bild: dpa

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Bayern eine landeseigene Leitkultur definieren und für diese werben darf. Verpflichtende Bürgerkundekurse für geistige Integrationsverweigerer hat der Gerichtshof hingegen richtigerweise untersagt.

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          Gesellschaften verändern sich und so auch die Mittel, mit denen der Staat seine Ziele durchsetzt. Früher steckte man Menschen in Besserungsanstalten, wenn sie die herrschende Sexualmoral verletzten, alkoholabhängig waren oder sich als arbeitsscheu erwiesen. Gegenüber solchen „Vagabunden“, „Bettlern“, „Trunkenbolden“ und „Dirnen“ setzte der Staat auf konventionelle Mittel der Disziplinierung und Überwachung, die man heutzutage nur noch aus Gefängnissen kennt. Solche Methoden sind heute völlig zurecht verpönt, aber das Verhalten seiner Bürger versucht der Staat immer noch zu lenken. Allein die Mittel wurden subtiler.

          Vor drei Jahrzehnten war noch undenkbar, dass der deutsche Staat künftigen Einwanderern in Integrationskursen erklären würde, dass die Mülltrennung ein wichtiger Bestandteil der deutschen Leitkultur sei. Während meiner Abiturzeit organisierte die Schulleitung eine staatlich finanzierte Ausstellung, in der wir darüber aufgeklärt wurden, dass Kondome schützen. Diese Nachricht prangt bis heute auf deutschen Litfaßsäulen und den Werbebannern des Internets. Im Vergleich zu den ekelerregenden Bildern auf Zigarettenpackungen sind die Luftverkehrssteuer und das Label für bessere Tierhaltung bescheidene Formen der indirekten Steuerung.

          Stupsen statt schikanieren

          Die Wissenschaft spricht in diesen Fällen von „Nudging“, weil der Staat das Verhalten durch Aufklärung, Lenkungssteuern und Werbekampagnen beeinflussen will. Anstatt die Menschen in Besserungsanstalten zu stecken, „stupst“ man sie mit dem metaphorischen Ellenbogen an, wie man das englische Verb „nudge“ wohl übersetzen muss. Für seine Forschung hierzu erhielt der amerikanische Ökonom Richard Thaler sogar den Wirtschaftsnobelpreis. Die abnehmende Zahl an Rauchern sowie die zum Glück halbwegs geringen Ansteckungszahlen mit HIV zeigen, dass die psychologisch ausgeklügelte Einflussnahme sich auszahlen kann.

          Damit wären wir mitten in der Debatte um das bayerische Integrationsgesetz, weil dieses darauf setzt, den identitätsprägenden Grundkonsens einer Leitkultur mit Mitteln durchzusetzen, die nun teilweise vom bayerischen Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig kassiert wurden. So verbietet das Urteil, Personen zu verpflichten, an einem staatsbürgerlichen Grundkurs teilzunehmen, wenn sie demonstrativ und beharrlich die freiheitliche Werteordnung verunglimpfen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie im Einspruch Podcast stieß diese Entscheidung auf Kritik.

          Bayern darf eine Leitkultur fordern und fördern

          Nun ist es verständlich, dass die öffentliche Debatte sich auf diejenigen Normen konzentriert, die ein Gericht für verfassungswidrig hält. Dabei gerät freilich aus dem Blick, was der Verfassungsgerichtshof billigte: Bayern darf die Leitkultur staatlich fordern und fördern, allein bei der Auswahl der Mittel war der bayerische Gesetzgeber nach Meinung der Verfassungsrichter zu grobschlächtig. Der bayerische Staat darf also sehr wohl für bestimmte Verhaltensweisen werben und muss kulturell nicht neutral sein.

          Dieses Fazit liegt auch daran, dass die Präambel des Integrationsgesetzes die Leitkultur so offen definiert, dass nicht nur die Vergangenheit fortgeschrieben wird und die Migranten sich anpassen müssen. Stattdessen ist vom christlichen Abendland ebenso die Rede wie von der Freiheit und Gleichheit aller Menschen, Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Toleranz in einer pluralen Gesellschaft sowie gewachsenem Brauchtum. Die Leitkultur besitzt also eine bayerische Handschrift und ist dennoch nicht so eng, wie es im öffentlichen Diskurs häufig erscheint, der Leitkultur meistens mit einer einseitigen Anpassung nur der Einwanderer gleichsetzt.

          Der Staat muss religiös, aber nicht kulturell neutral sein

          Ausdrücklich akzeptierte der Verfassungsgerichtshof, dass die bayerische Integrationspolitik auf eine so verstandene Leitkultur ausgerichtet sein darf. Kitas müssen diese ebenso fördern wie bayerische Schulen. Eine bemerkenswerte Passage des Urteils besteht darin, die staatlichen Neutralitätspflicht auf religiöse Fragen im engeren Sinn zu begrenzen. Für die christliche Religion darf man in Kitas und Schulen nicht werben, wohl jedoch für diejenigen Werte und Normen, die dem Christentum entspringen mögen, „heute aber zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises gehören.“ Der Staat muss also in religiösen Fragen neutral sein, nicht jedoch in kultureller Hinsicht, was das gesellschaftliche Selbstverständnis anbelangt, das immer auch durch lokale Traditionen geprägt wird. Kulturelle Selbstbehauptung ist dem Verfassungsgerichtshof nicht notwendig suspekt.

          Man liest über diese Passagen leicht hinweg, weil sie im Urteil als eine Selbstverständlichkeit präsentiert werden, die sie verfassungstheoretisch nicht sind. Aus einer liberalen Perspektive muss der Staat sich nämlich kultureller Wertungen enthalten, anstatt sich zum Schiedsrichter zu erheben und bestimmte Lebensweisen zu privilegieren, solange diese sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen. Konsequent zu Ende gedacht dürften christliche Weihnachtslieder hiernach nur gesungen werden, wenn man ebenso das muslimische Zuckerfest feierte. Behörden müssten statt von „Weihnachten“ von „Festtagen“ sprechen. Im politischen Diskurs hört man solche Meinungen immer häufiger. Der bayerische Verfassungsgerichtshof spricht nun offen aus, dass er dies anders sieht. In Bayern darf man die christlich-abendländische Kultur ins Zentrum rücken, während Berlin für das dortige kulturelle Selbstverständnis einer vielfältigen Weltstadt werben darf. Auf bayerischen Marktplätzen dürfen also weiterhin Krippen aufgestellt und in Schulen christliche Weihnachtslieder gesungen werden.

          Jedem muss freistehen, sein Leben anders zu gestalten

          Allerdings akzeptiert der Verfassungsgerichtshof diese kulturelle Parteinahme auch deshalb, weil das Urteil zugleich betont, dass es dem Einzelnen freisteht, sein Leben anders zu gestalten. Es gibt also keine Garantie, dass das christlich-abendländische Nudging den gewünschten Erfolg hat. Kulturelle Selbstverständnisse können sich ändern und selbst dann, wenn die Mehrheitsmeinung am Brauchtum festhält, steht es jedem Mitmenschen frei, auf Deutschrap oder syrische Volksmusik zu setzen. Staat und Gesellschaft müssen diese Entscheidung sodann tolerant respektieren. Ausdrücklich weist das Urteil ein Leitkulturverständnis zurück, das von Migranten oder anderen Menschen eine Assimilation im Sinn zwingender Anpassung verlangt. Bayern darf also für die innere Akzeptanz der Leitkultur aktiv werben, ohne sie zwangsweise durchsetzen zu können.

          Eine Trennlinie zieht der Verfassungsgerichtshof dort, wo der Staat direkt auf die innere Überzeugung von Einzelpersonen zugreift. Das Urteil erwähnt hierbei, dass subtile Formen des Nudging nicht nur praktisch verbreitet sind, sondern verfassungsrechtlich von vielen für zulässig erachtet werden, so auch vom Verfasser dieses Beitrags. Allerdings sieht das Münchener Gericht eine Grenze dort überschritten, wo der sanfte erzieherische Hinweis mit dem Ellenbogen in eine reaktive Sanktionierung persönlicher Überzeugungen umschlägt. Obligatorische Staatsbürgerkurse sollen nur dort erlaubt sein, wo eine Person sich nicht nur abfällig über die freiheitliche Grundordnung äußert, sondern eine konkrete Gefahrenlage besteht. Hiernach könnte man etwa salafistische oder neonazistische Gefährder in solche Kurse schicken, nicht jedoch Menschen, die beharrlich meinen, dass Frauen lieber an den Herd oder unter die Burka gehören.

          Gesetze dürfen nicht an innere Einstellungen anknüpfen

          Das Urteil bekräftigt insofern die verbreitete Ansicht, dass der Staat nicht die innere Gesinnung überprüfen oder gar sanktionieren solle. Gesetze dürfen äußere Diskriminierungen ahnden, nicht jedoch an innere Einstellungen anknüpfen. Eben dies passierte nach Meinung des Verfassungsgerichtshofs, wenn man geistige Integrationsverweigerer verpflichtete, an Bürgerkundekursen teilzunehmen. Nun mag man kritisieren, dass bereits die öffentliche Kritik im Sinn einer geistigen Brandstiftung den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe. Allerdings birgt ein solches Vorgehen die Gefahr, dass unliebsame Positionen gänzlich aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Aus gutem Grund unternimmt die Bundesrepublik ebendies für die Volksverhetzung, NS-Symbole oder die Leugnung des Holocaust. Ein geordnetes Miteinander in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft wird man aber nicht vorrangig durch Sprechverbote erreichen können. Meinungsfreiheit heißt eben auch, inhaltliche Positionen sagen zu dürfen und aushalten zu müssen, die man aus tiefster Überzeugung ablehnt. Der Staat darf sich hierbei werbend für bestimmte Verhaltensweisen einsetzen, ohne den Erfolg freilich garantieren zu können.

          Den Staatsbürgerkursen im bayerischen Integrationsgesetz wurde insofern zum Verhängnis, dass sie einen viel zu breiten und noch dazu unbestimmten Kreis von Personen erfassen sollten, um diese für ihre Kundgabe illiberaler Meinungen zu sanktionieren. Das ändert aber nichts daran, dass die Staatsregierung weiterhin auf subtile Formen des leitkulturellen Nudging setzen darf. So bleibt eine erzieherische Prägung in Schulen, Kitas und Integrationskursen zulässig, solange solche Maßnahmen für bestimmte Personengruppen generell verpflichtend sind. Unzulässig ist es jedoch, für Freiheitsfeinde gleichsam kleine Besserungsanstalten zur Staatsbürgerkunde einzurichten. Das gilt für integrationsunwillige Migranten ebenso wie für widerspenstige Neonazis. In einer freiheitlichen Gesellschaft macht das durchaus Sinn, zumal man sich nicht der Illusion hingeben sollte, dass verpflichtende Kurse den Zusammenhalt garantieren könnten.

          Prof. Dr. Daniel Thym ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz.

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