Weiße Westen überall? Warum Kartellbehörden kaum noch Bußgelder verhängen
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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes Bild: dpa
Nachdem die Summe der Bußgelder für Kartellrechtsverstöße im Jahr 2019 noch bei 847 Millionen Euro lag, verhängte das Bundeskartellamt im Jahr 2022 nur noch Bußgelder von rund 24 Millionen Euro. Damit setzt sich ein Trend fort. Woher kommt er?
Zweifellos: Unternehmen haben ein immer größeres Bewusstsein für das Kartellrecht entwickelt und ihre Compliance-Bemühungen gesteigert. Dass es schlicht keine Kartelle mehr gibt, darf aber bezweifelt werden. Auch die Behörden selbst fürchten, dass es nicht an Kartellen fehlt, sondern an deren Aufdeckung.
Kurzfristig war hier sicherlich die Corona-Pandemie ein Faktor. Die pandemiebedingten Restriktionen erschwerten es den Behörden, ihre Ermittlungen wie gewohnt durchzuführen. Insbesondere waren unangekündigte Durchsuchungen – die berühmt-berüchtigten „Dawn Raids“ – unter Pandemiebedingungen kaum möglich. Dieser Hemmschuh ist zwar nun abgelegt: Durchsuchungen – auch in Privatwohnungen – machten in den letzten Monaten europaweit wieder von sich reden. Man darf aber skeptisch sein, inwieweit sich dies künftig wieder in mehr Geldbußen übersetzt.
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