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Völkerrecht : Darum geht es im Freihandelsvertrag mit Mercosur

Staatschefs beim G20-Gipfel in Osaka Bild: EPA

Die EU und die großen südamerikanischen Länder haben sich geeinigt. Was bedeutet das Abkommen für Bauern, Verbraucher und den Regenwald?

          Argentiniens Minister weinten und tanzten in Brüssel vor Freude, als sie Präsident Mauricio Macri die Nachricht von der Einigung mit der EU übermitteln konnten. Das sei das wichtigste Abkommen der Geschichte für den Mercosur, sagte Macri, dem momentan die Präsidentschaft des Blocks zufällt. Die Euphorie auf Seiten der EU war ähnlich, auch wenn Handelskommissarin Cecilia Malmström nüchternere Töne anschlug. Von einer „historischen Einigung, auf den Tag genau zwanzig Jahre nach Verhandlungsbeginn“, sprach aber auch sie.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          • Warum gelang jetzt der Durchbruch?

          „Ich habe oft gesagt, dass wir beinahe am Ziel sind, aber dieses Mal hat es geklappt“, sagt Malmström. Tatsächlich waren die Konfliktlinien seit langem gleich. Alles drehte sich – vereinfacht gesagt – um die Frage, wie weit die EU sich für Rindfleisch öffnet und der Mercosur für Autos. Entscheidend war der internationale Rahmen. Der EU ist wichtig, immer wieder Zeichen für einen regelbasierten Handel zu setzen und so dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump Kontra zu geben. Es war kein Zufall, dass die Einigung während des G-20-Gipfels im japanische Osaka erzielt wurde, auf dem der Handel oben auf der Agenda stand. Zudem ziehen im Mercosur erstmals seit langer Zeit wieder alle Länder handelspolitisch an einem Strang, seit dort wirtschaftsliberale Regierungen das Sagen haben.

          • Warum ist das Abkommen so attraktiv für alle Beteiligten?

          Die EU und der Mercosur sind wirtschaftlich stark komplementär. Die Südamerikaner sind bei Agrarrohstoffen nahezu unschlagbar, die Europäer liefern Autos, Maschinen und Chemikalien. Die EU ist nach China zweitgrößter Handelspartner des Mercosur, nimmt 19 Prozent der Exporte ab und liefert 21 Prozent der Importe des Mercosur. Für die EU macht der Mercosur indes nur wenig mehr als 2 Prozent ihres Außenhandels aus. Das Handelsvolumen für Güter beträgt 88 Milliarden Euro im Jahr, bei den Dienstleistungen sind es 34 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Handelsvolumen für Güter mit Japan beträgt 135 Milliarden Euro. Die EU ist der größte ausländische Investor im Mercosur. Europäische Unternehmen haben dort mehr als doppelt so viel investiert wie in China.

          • Was bringt das Abkommen der EU?

          Die Mercosur-Staaten gehören zu den Ländern mit den höchsten Außenzöllen. Auf Autos etwa fallen 35 Prozent an, auf Autoteile 14 bis 18 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent oder auf Chemikalien bis zu 18 Prozent. Nach Schätzung der EU-Kommission werden europäische Unternehmen nach dem vollen Inkrafttreten des Abkommens bis zu 4 Milliarden Euro im Jahr an Zöllen sparen. Die Öffnung für staatliche Infrastrukturaufträge im Mercosur könnte ein lukratives Geschäftsfeld schaffen. Das Abkommen bringt Rechtssicherheit mit Ländern, die traditionell risikoreich sind. Zudem hat Südamerika großes Wachstumspotential. Der Ökonom Gabriel Felbermayr schätzt, der Handel könne deshalb um 50 Prozent steigen. Er rechnet mit einem positiven Effekt für das deutsche Bruttoinlandsprodukt von 0,15 Prozent in der langen Frist. Das sind immerhin 5 Milliarden Euro oder 60 Euro je Kopf. Andere Länder wie Frankreich profitieren weniger, weil es stärkerem Wettbewerb im Agrarsektor ausgesetzt ist.

          • Was erwartet Südamerika von dem Abkommen?

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