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Einspruch exklusiv : Virokratie im Rechtsstaat

  • -Aktualisiert am

Die Pandemie nagt an Nerven, Gesundheit und Recht zugleich Bild: Greser & Lenz

Die Normalität ist weggebrochen, die Verfassung reagiert elastisch. Doch keine Gesellschaft, erst recht nicht die deutsche, hält auf Dauer ein Notregime aus.

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          Der Corona-Notstand ist eingetreten, ohne anzuklopfen und ohne zuvor bei Verfassungsjuristen anzufragen, ob er eintreten dürfe. Hätte er aber gefragt, so wäre er mit hoher Wahrscheinlichkeit abschlägig beschieden worden: der Notstand könne schon deshalb nicht eintreten, weil es ihn gar nicht gebe. Denn das Grundgesetz sehe ihn nicht vor. Was es aber nicht eigens vorsehe, das dürfe hierzulande auch nicht sein. In der Tat fügt sich das Corona-Geschehen nicht in die Tatbestände des Grundgesetzes. Der Katastrophenfall, dem die gegenwärtige Gefahr am ehesten entspräche, greift nicht ein, weil er von Ausnahmeeinsätzen der Polizei und der Streitkräfte handelt, um die es hier nicht geht. Allerdings bietet das Grundgesetz dem Bundesgesetzgeber die konkurrierende Kompetenz zu „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren“. Es nennt auch das Staatsziel der „Bekämpfung von Seuchengefahr“, doch lediglich als Rechtfertigungsgrund für die gesetzliche Beschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit, ohne die Corona-bedingten Eingriffe in andere Grundrechte abzudecken, also die Eingriffe in die Freiheit der Person, in die Versammlungs-, Berufs- und Religionsfreiheit, sowie in wesentliche Bereiche der Allgemeinen Handlungsfreiheit und Leistungsteilhabe. Die öffentliche Ausübung der Freiheitsrechte wird in erheblichem, bisher noch niemals erlebtem Maße verkürzt. Selbst die privaten Umgangsformen fallen unter Abstandsgebote, Kontaktverbote, Maskenpflicht.

          Die vorhandenen Gesetze genügen als Eingriffsgrundlagen nicht den regulär-rechtsstaatlichen Anforderungen an Dichte, Vollständigkeit und Differenziertheit. Das parlamentarische Gesetz wird abgelöst durch Verordnungen und Allgemeinverfügungen, also durch Recht der Exekutive. An die Stelle der auf Allgemeinheit und Dauer ausgerichteten Rechtsnorm tritt die situationsverhaftete Maßnahme. Der Schwerpunkt der Gewaltenteilung verlagert sich von der Legislative auf die Exekutive und innerhalb dieser von der Regierung als der politischen Führung auf die Verwaltung als die fachliche Macht, die über die Mittel zur Daseinsbehauptung und Daseinsvorsorge verfügt und fähig ist, mit diesen professionell umzugehen. Daher liegt das Gesetz des Handelns bei Ländern und Kommunen, indes dem Bund die Aufgabe des Koordinierens verbleibt, vor allem aber die Aufgabe, die ungeheuren Folgen für Staatshaushalt und Volkswirtschaft zu bewältigen.

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