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Einspruch exklusiv : Keine Namensliste für Teilnahme an Demo

Blick in das Verwaltungsgericht Köln Bild: dpa

Die Stadt Köln hatte verlangt, dass Teilnehmer einer Demo ihre Namen in eine Liste eintragen, damit das Gesundheitsamt etwaige Ansteckungen verfolgen könne. Zu Unrecht, entschied nun das Verwaltungsgericht.

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          Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit war durch die Corona-Maßnahmen von Anfang an besonders hart getroffen. Das Grundprinzip der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt wurde in sein Gegenteil verkehrt: Versammlungen sind in der Krise plötzlich nicht mehr erlaubt, sofern sie nicht verboten werden, sondern verboten, sofern sie nicht erlaubt werden - so sehen es die Verordnungen der Länder vor. Diese Erlaubnis wiederum wurde vielerorts zeitweise pauschal verweigert oder nur unter extrem rigiden Auflagen erteilt. Inzwischen hat sich die Praxis etwas liberalisiert - auch infolge einer langen Liste von Entscheidungen, mit denen Gerichte die mitunter übergroße Vorsicht der Behörden auf ein verfassungsrechtlich hinnehmbares Maß zurückgestutzt haben. Die schon jetzt nur noch mühevoll überschaubare Judikatur zu der Frage hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag um einen bemerkenswerten Aspekt ergänzt.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Dort hatten die Veranstalter einer für den Abend des 8. Mai am Kölner Neumarkt geplanten Versammlung unter dem Motto „Künstlerischer kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz“ gegen eine Auflage geklagt, die vorsah, dass alle Teilnehmer der Demonstration ihren Namen, Anschrift und Telefonnummer in eine Liste eintragen mussten. Diese Liste sollte beim Versammlungsleister hinterlegt und später, falls nötig, vom Gesundheitsamt angefordert werden können, um etwaige Ansteckungsverläufe auf der Demonstration nachverfolgen zu können.

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