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Einspruch exklusiv : Krumme Deals

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Justitia-Statue auf dem Frankfurter Römerberg. Bild: dpa

Staatsanwälte, Verteidiger und Richter verstoßen regelmäßig gegen die Vorgaben zur Verständigung im Strafverfahren. Um das zu ändern, muss der Gesetzgeber an den Ursachen ansetzen. Eine Kolumne.

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          Strafverfahren können aufwendig sein. Staatsanwaltschaften und Gerichte sehen sich nicht selten mit einer Vielzahl von Zeugen, komplexen Finanzermittlungen oder Terabytes an möglicherweise beweisrelevanten Daten konfrontiert. Angesichts der chronischen Überlastung der Justiz kann es hier reizvoll sein, langwierige und streitige Hauptverhandlungen zu vermeiden und sich stattdessen mit der Verteidigung zu verständigen: Ein Strafrabatt im Gegenzug für ein Geständnis.

          Was wie eine „Win-Win“-Situation klingt, stellt jedoch die Grundsätze des rechtsstaatlichen Strafprozesses in Frage. In seiner Leitentscheidung zu Verständigungen im Strafverfahren (BVerfGE 133, 168) im Jahr 2013 stellt das Bundesverfassungsgericht fest:

          „Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.“

          Verständigungen nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt

          Gerichten und Staatsanwaltschaften wird es daher untersagt, sich auf einen „Vergleich im Gewande des Urteils, auf einen Handel mit der Gerechtigkeit“ einzulassen. Ganz untersagt allerdings dann doch nicht. Das Bundesverfassungsgericht zeigte Verständnis für die Nöte der Justiz und bestätigte die Verfassungsmäßigkeit von § 257c StPO, in dem die Voraussetzungen für die Verständigung (den gebräuchlichen, aber etwas anrüchigen Begriff des „Deals“ hatte man vermieden) festgelegt sind. Mit Blick auf die Gewährleistung einer funktionstüchtigen und effektiven Strafrechtspflege akzeptierten die Karlsruher Richter Absprachen zwischen dem Gericht und der Verteidigung – aber nicht ohne hohe Anforderungen an ihre Zulässigkeit zu stellen.

          Verständigungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern müssen in der Hauptverhandlung erfolgen und protokolliert werden. Das Geständnis des Angeklagten entbindet das Gericht nicht von seiner Pflicht zur Wahrheitsermittlung, es darf nicht ungeprüft übernommen werden. Gegenstand der Absprache dürfen weder die rechtliche Bewertung der Tat sein („Dann machen wir aus dem Raub einfach einen Diebstahl“) noch eine andere Tat („Wenn hier kooperiert wird, stellen wir das andere Verfahren ein.“) noch ein Versprechen, auf Rechtsmittel zu verzichten. Auch darf das Gericht nicht eine bestimmte Strafe zusagen, sondern lediglich eine Unter- und Obergrenze festlegen. Der zugesagte Strafrahmen muss noch tat- und schuldangemessen sein; eine unverhältnismäßig niedrige Strafe als „Belohnung“ für ein Geständnis ist nicht zulässig.

          Auf dem Papier genügt § 257c StPO diesen Anforderungen. Doch im Gesetz mag vieles stehen – wenn sich die Praxis nicht daran hält, nützen die schönsten Regelungen nichts. Auch die Richter in Karlsruhe hielten es offenbar nicht für ausgeschlossen, dass die Kollegen an den Instanzgerichten die rechtlichen Vorgaben vernachlässigen könnten. Sie forderten den Gesetzgeber auf, die „Wirksamkeit“ der vorgesehenen Schutzmechanismen „fortwährend zu überprüfen“.

          Viel Widerstand aus Justiz und Anwaltschaft

          Dem ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun nachgekommen. Anfang November veröffentlichte die von ihm eingesetzte Expertengruppe – bestehend aus den Strafrechtsprofessoren Karsten Altenhain, Matthias Jahn und Jörg Kinzig – ihren (sehr lesenswerten und kostenfrei abrufbaren) Bericht. Die drei Professoren analysierten Akten, werteten Urteile aus und befragten Richter, Staatsanwältinnen und Verteidiger. Keine einfache Aufgabe, denn offenbar hielt sich die Kooperationsbereitschaft der Justiz in Grenzen. In dem Bericht heißt es, dass trotz „mehrfacher Aufforderung“ die „angeforderten Akten teilweise überhaupt nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung übersandt“ wurden. Ganze Gerichte „verweigerten“ sich einer Teilnahme und aus einem Bundesland konnte „annähernd kein Rücklauf der an die Richter versandten Fragebögen verzeichnet werden.“ Bei den geplanten Telefoninterviews mit Fachanwälten „stellten die Sekretariate häufig eine kaum zu überwindende Hürde dar“.

          Über die Gründe für die geringe Unterstützung lässt sich nur spekulieren. Angesichts des eindeutigen Auftrags aus Karlsruhe ist die Zurückhaltung der Justiz aber zweifellos problematisch. Dass gerade dort, wo Transparenz gefordert worden ist, die Justizverwaltungen wenig kooperativ sind oder sogar „mauern“, muss sehr nachdenklich stimmen. Die Ergebnisse des Evaluationsberichts sind nicht weniger beunruhigend. In der Presseerklärung der Forschungsgruppe heißt es: „Es zeigte sich, dass an den Gerichten gegen sämtliche bestehende Regelungen verstoßen wird.“ Dieser Befund wiegt umso schwerer, als 2012 bereits eine erste Untersuchung von Karsten Altenhain einen ähnlich desolaten Befund geliefert hatte.

          Vorgaben des BVerfG flächendeckend verletzt

          44 Prozent der befragten Richterinnen, 59 Prozent der Staatsanwälte und sogar 81 Prozent der Verteidigerinnen gaben an, häufig oder sogar sehr häufig von informellen Absprachen – also „Deals“ außerhalb der Vorgaben von § 257c StPO – gehört zu haben. Knapp 30 Prozent der Richter räumten ein, selbst schon einmal eine solche Absprache getroffen zu haben – angesichts der eindeutigen sozialen Erwünschtheit einer gegenteiligen Aussage ist diese Zahl erstaunlich hoch. Als Gründe für die Missachtung der gesetzlichen Vorschriften wurden insbesondere die Unsicherheit über die korrekte Durchführung der Verständigung und die „Unübersichtlichkeit“ der Rechtslage angegeben. Ganz nachvollziehbar ist das nicht – wenn man bedenkt, mit welch schwierigen Rechtsfragen sich Richter etwa im Steuer- oder Arzneimittelstrafrecht zu beschäftigen haben.

          Auch die inhaltlichen Anforderungen an die Verständigung werden nicht konsequent eingehalten. So sagen Richter entgegen den klaren Vorgaben des § 257c StPO und des Bundesverfassungsgerichts nicht selten ein konkretes Strafmaß zu. 14 Prozent der Richter, 23 Prozent der Staatsanwältinnen und sogar 50 Prozent der Fachanwälte hatten eine solche Punktstrafe bereits erlebt. Aber nicht nur das: 58 Prozent der online Befragten erklärten, dass trotz Angabe einer Strafober- und -untergrenze häufig klar sei, welche Strafe verhängt werden soll. Auch in einigen Akten fanden die Forscher Belege für ein solches Vorgehen: Es wurde lediglich eine Strafe als „Obergrenze“ genannt – und genau diese dann auch ausgesprochen. Noch schwerer wiegt allerdings der Befund, dass immerhin ein Sechstel der befragten Staatsanwälte angab, im Rahmen einer Absprache schon einmal eine zu milde Strafe vorgeschlagen oder mitgetragen zu haben. Auch hier dürfte die Zahl in Wahrheit deutlich höher liegen, denn nicht jeder dürfte bereit sein, einen Bruch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben offen zuzugeben.

          Welche Schlüsse sind aus den Erkenntnissen des Evaluationsberichts zu ziehen? Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will prüfen, „ob weitere gesetzliche Regelungen erforderlich sind, um Defiziten in der gerichtlichen Verständigungspraxis wirksam zu begegnen.“

          Eine Reform ist dringend notwendig

          Natürlich kann man darüber nachdenken, die Vorschriften zur Verständigung zu überarbeiten, etwa die Anforderungen an die Protokollierung von Ablauf und Inhalt der Absprache zu lockern oder ein wenig großzügiger bei der Möglichkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts zu sein. Das alles wird aber nichts daran ändern, dass eine förmliche Verständigung nach rechtlichen Vorgaben immer aufwendiger sein wird als der informelle Deal im Richterzimmer.

          Dass sich einige Richterinnen und Staatsanwälte über geltendes (Verfassungs-)Recht hinwegsetzen, kann nicht zur Absenkung rechtsstaatlicher Verfahrensregeln führen. In erster Linie hat sich die Praxis am Recht zu orientieren – und nicht das Recht an der Praxis. Aber: Das Recht darf auch nicht blind für die Bedürfnisse der Strafjustiz sein und muss ihre Sorgen vor einer Überlastung ernst nehmen. Dazu genügt es aber nicht, hier und da Änderungen am Verständigungsgesetz mit seinen vom Verfassungsgericht scharf gestellten Transparenz- und Formvorschriften vorzunehmen. Erforderlich ist eine grundlegende Reform zur Vereinfachung des Strafverfahrens, möglicherweise mit unterschiedlichen Regelungen für Amtsgerichte, die eine Vielzahl „kleiner“ Verfahren zu erledigen haben, und Landgerichte, vor denen häufig komplexe Großverfahren stattfinden. Auch in diesem Sinne steht der Gesetzgeber jetzt in puncto Absprachen an einem „Scheideweg“, wie Studienmitverfasser Matthias Jahn sagt. Vorschläge für eine bessere Balance zwischen Effektivität und Rechtsstaatlichkeit liegen vor. Sie umzusetzen ist ein Großprojekt für die nächste Legislaturperiode – aber die Mühe wert, wenn ein rechtsstaatlich einwandfreies Strafverfahren nicht nur auf dem Papier existieren soll.

          Prof. Dr. Elisa Hoven lehrt Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Leipzig.

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