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Einspruch exklusiv : Die EU sollte nachgeben

  • -Aktualisiert am

Bild: EPA

Ein Austrittsabkommen ohne Backstop ist aus europäischer Sicht zwar schlechter als eines mit, aber besser als gar keines. Die Verhandlungen an diesem Punkt scheitern zu lassen, wäre ein Fehler.

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          Zu den wenigen Vorteilen der Brexit-Turbulenzen gehört es, dass die politische Diskussion mit dem Backstop einen neuen Begriff gewonnen hat. Selbst die amtliche Fassung des Austrittsübereinkommens spricht im Deutschen von der „so genannten Backstop-Lösung“ und vermeidet einen bereits etablierten Begriff wie etwa „Auffanglösung“. Ursprünglich vor allem im Baseball verwendet, meint Backstop eine Vereinbarung, die greift, wenn eine Verhandlung scheitert. Wie im Spiel zu bedenken ist, was mit einem aus dem Feld fliegenden Ball passiert, sollte man sich vor einer Verhandlung darüber im Klaren sein, was bei deren Scheitern geschieht. Das lehrt die Verhandlungstheorie seit jeher und nennt es Batna („Best Alternative To a Negotiated Agreement“). Die Frage ist dabei, ob man mit Vereinbarung mehr erreicht als ohne. Ginge es allein darum, hätte es keines neuen Begriffs bedurft; man hätte dann schlicht von einer subsidiären, dispositiven oder Notfall-Lösung sprechen können.

          Ungewöhnlich und begriffsprägend für den Backstop ist allerdings, dass dieser subsidiär nicht bereits gilt, sondern für den Fall des Scheiterns einer weiteren Verhandlung erst noch vereinbart werden muss. Diese Verhandlung soll erst nach einem durch Vertrag geordneten Brexit beginnen und die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gestalten. Der vieldiskutierte Backstop greift also weder, wenn das Brexit-Abkommen scheitert, noch dann, wenn die nach ihm geplanten künftigen Verhandlungen Erfolg haben. Er ist also nur für einen Fall gedacht, den keiner anstrebt. Das nicht ratifizierte Austrittsübereinkommen betont ausdrücklich die Entschlossenheit, den Backstop durch alternative Regelungen zu ersetzen. Ist die britische Ablehnung des Abkommens und damit das Risiko eines chaotischen Brexits allein wegen einer solchen Regelung übertrieben? Handelt es sich nicht um eine höchst subsidiäre Lösung, die nur im unwahrscheinlichen Fall relevant wird, dass man sich über Jahre hinweg auf nichts Sinnvolleres verständigen kann?

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