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Verfassungsschutz : „Identitäre“ eingestuft

Bild: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung Deutschland“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Positionen der Bewegung sind laut der Behörde nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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          Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Positionen der Bewegung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Donnerstag. Der Verfassungsschutz stehe fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln.“ Im Juni 2016 hatte der Verfassungsschutz die „Identitäre Bewegung“ als Verdachtsfall eingestuft. Als solche taucht sie auch noch im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf. Mit der Einstufung als gesicherte extremistische Bestrebung erweitert sich auch das nachrichtendienstliche Instrumentarium, mit der die Verfassungsschützer die „Identitäre Bewegung“ künftig beobachten dürfen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die IBD ist seit Herbst 2012 vor allem als Bewegung jüngerer Akademiker bekannt, die zunächst vornehmlich im Internet in Erscheinung trat. Vorbild ist die französische identitäre Bewegung, die schon 2003 gegründet wurde. Identitäre Bewegungen gibt es auch in Österreich und Italien. Die Gruppierungen sind international vernetzt. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat die IBD etwa 600 Mitglieder, im Jahr 2017 waren es noch 500. Die Anhänger verstehen sich als intellektuelle „Neue Rechte“. Sie grenzen sich in ihrem Erscheinungsbild deutlich von Neonazis und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ab. Daher fällt es den „Identitären“ leichter als anderen Rechtsextremisten, Kontakt zum bürgerlichen Milieu aufzubauen. Nach eigenen Angaben unterhält die Bewegung Kontakte zur „Jungen Alternative“ der AfD, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall einstuft.

          Hinter den Aktionen der IBD steht nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer eine menschenverachtende Ideologie. Im vergangenen Jahr machte die Bewegung vor allem mit Aktionen und Kampagnen gegen den UN-Migrationspakt auf sich aufmerksam. Gewalt steht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht auf der Agenda der IBD.

          Die Bewegung bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus. Demnach ist die ethnische Homogenität von zentraler Bedeutung für eine Gesellschaft. „Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer ethnisch pluralistischen Kultur sein“, erklärte der Verfassungsschutz. „Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gilt der IBD als kulturvernichtend.“ Aus diesem Grundverständnis leitet sie die Forderung nach einer „identitären“ – im Gegensatz zu einer repräsentativen – Demokratie ab. Der Begriff des Staatsvolks wird auf die Zugehörigkeit zu einer Ethnie verengt: Menschen mit außereuropäischer Herkunft sollen von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen werden.

          In Frankreich stand am Donnerstag die rechtsextreme Gruppe Génération identitaire wegen einer Aktion gegen Flüchtlinge vor Gericht. Zwei führende Mitglieder hatten im vergangenen Jahr versucht, Flüchtlinge in den Alpen am Grenzübertritt von Italien nach Frankreich zu hindern. Die Aktion im Rahmen des Kampagne „Defend Europe“ wird auch im Verfassungsschutzschutzbericht des Bundesamts erwähnt. Den Verantwortlichen drohen je ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe, weil sie sich als französische Grenzbeamte ausgegeben haben sollen. Der Gruppe Génération identitaire droht eine Geldbuße von 75.000 Euro. Eine ähnliche Aktion wie im vergangenen Jahr in den Alpen hatte die Gruppe 2017 mit einem Schiff im Mittelmeer organisiert.

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