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Einspruch exklusiv : Privatisierung der Strafverfolgung

  • -Aktualisiert am

Aktenberge zu durchforsten kostet Zeit und Geld. Unternehmen, die bei der Aufklärung helfen, sollen deshalb Straferleichterungen erhalten. Bild: Picture-Alliance

Das Verbandssaktionengesetz präsentiert sich als Antwort eines starken Staates auf Unternehmenskriminalität. In Wahrheit dürfte das Ziel vor allem eine Aufbesserung der Länderhaushalte sein, für die strafprozessuale Prinzipien geopfert werden.

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          Ausgerechnet in einem Bereich, den selbst eingefleischte Liberale seit jeher als eine ureigene Domäne des Staates ansehen, beabsichtigt die Große Koalition, staatliche Aufgaben gewinnbringend zu vergeben: bei der Verfolgung von Straftaten. Verbände, insbesondere Unternehmen, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, drohende finanzielle Sanktionen für Straftaten aus ihren Reihen zumindest teilweise dadurch abzuwenden, dass sie die Ermittlung der Schuldigen selbst in die Hand nehmen.

          Der Lockruf des Geldes

           

          Das wäre, wenn es Gesetz würde, ein für den Staat in jeder Hinsicht einträgliches Geschäft. Stellt sich als Ergebnis einer „verbandsinternen Untersuchung“ heraus, dass es gar keine Straftat gab, hat er die Kosten für die Ermittlungen gespart. Das gleiche gilt, wenn Schuldige geliefert werden, wobei dann zusätzlich die Verbandssanktionen fällig werden. Die Gegenleistung in Form möglicher finanzieller Milderungen wäre verschmerzbar in Anbetracht der ersparten Aufwendungen für die Ermittlungen und der Höhe der geplanten Verbandssanktionen: bis zu 10 Millionen Euro oder bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes, wenn dieser über 100 Millionen Euro liegt.

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