https://www.faz.net/-irf-9o7qj

Arbeitskampfrecht : Urlaubern drohen wieder Streiks an Flughäfen

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo ruft ihre Mitglieder an die Urne,um über mögliche Streiks bei Eurowings und Germanwings abzustimmen. Das befeuert die laufenden Tarifkonflikte mit dem Mutterkonzern Deutsche Lufthansa.

          2 Min.

          Frankfurt, 20. Juni

          Diese Nachricht dürfte viele Urlauber mit Blick auf die nahen Sommerferien in Unruhe versetzen: Vor allem die Passagiere von Eurowings und Germanwings müssen mitten in der Sommerferienzeit im Juli abermals Streiks fürchten. Denn die Gewerkschaft „Unabhängige Flugbegleiter Organisation“, kurz Ufo, teilte am Donnerstag mit, dass sie ihre Mitglieder schon von der kommenden Woche an in einer Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden lassen will. Doch die Drohung geht noch weiter: Später sollen auch die Gewerkschaftsmitglieder des Mutterkonzerns Deutsche Lufthansa über Warnstreiks entscheiden. Dort beurteilt man die Lage jedoch gänzlich anders. „Einen Streik kann es nicht geben, da es derzeit weder offene Tarifverträge noch konkrete Forderungen gibt“, teilte die Airline am Donnerstag mit. „Wir können nicht die Arbeitsbedingungen von über 20 000 Flugbegleitern ausgestalten, wenn nicht einmal die Wirksamkeit geschlossener Verträge sichergestellt ist.“ Der Konzern stellt den generellen Vertretungsanspruch der Gewerkschaft in Frage.

          Auf Seiten der Arbeitnehmervertreter sieht man dagegen die Schuld eindeutig beim Konzern. Der stellvertretende Ufo-Vorsitzende und Tarifvorstand Daniel Flohr erklärte am Donnerstag, die Lufthansa habe die Tarifkonflikte mit Mitarbeitern „bewusst eskalieren lassen“. Der Konzern habe am vergangenen Freitag sämtliche Gespräche mit Ufo in der gesamten Gruppe für beendet erklärt. Während der bis dahin laufenden Verhandlungen mit Eurowings und Germanwings habe die Friedenspflicht gegolten – da es nun keinen Abschluss gebe, gelte die Friedenspflicht auch nicht mehr; Ufo dürfe zu Warnstreiks aufrufen. Die Friedenspflicht besagt, dass die Tarifvertragsparteien während der Laufzeit eines gültigen Tarifvertrags verpflichtet sind, Kampfmaßnahmen zu unterlassen.

          Die Arbeitgeber sehen sich mit ihrem Vorgehen dagegen im Recht. Eurowings erläuterte, die Lufthansa Group habe „aufgrund interner Machtkämpfe bei der Gewerkschaft“ entschieden, konzernweit weitere Gespräche mit der Ufo vorerst ruhen zu lassen. An diese Konzernweisung sei Eurowings „selbstverständlich gebunden“. Es solle zunächst juristisch geklärt werden, „wer bei der Gewerkschaft überhaupt vertretungsberechtigt für das Kabinenpersonal ist beziehungsweise mit wem wir überhaupt verhandeln können“, sagte ein Unternehmenssprecher. Solange das nicht feststehe, „könnte die Legitimation jedes vorab erzielten Verhandlungsergebnisses in Zweifel gezogen werden“. Eurowings rief Ufo auf, alles daranzusetzen, „wieder ein verlässlicher Sozial- und Verhandlungspartner zu werden“. Dann könnten die Gespräche fortgesetzt werden. Dazu sei die Airline „selbstverständlich jederzeit bereit“.

          Hintergrund sind chaotische Wochen in der Ufo-Führung. Ende Mai waren mehrere Vorstandsmitglieder zurückgetreten, nachdem ein Lagerkampf eskaliert war. Es kam zu Anzeigen, zwei Staatsanwaltschaften ermitteln nun wegen Untreue- und Betrugsverdachts. Die Ufo-Vorsitzende Sylvia de la Cruz räumte nun zwar interne Konflikte ein, warf Lufthansa aber vor, diese Auseinandersetzungen als Feigenblatt zu nutzen, um sich ungeliebter Tarifverträge zu entledigen. „Der Konzern nutzt diese Situation seit Monaten aus und streut Unsicherheiten, wo er nur kann“, heißt es auch in einer Ufo-Mitteilung. Nach erfolglosen Verhandlungen bleibe nur noch der Arbeitskampf.

          Die ersten Urabstimmungen über Streiks bei Eurowings und Germanwings sollen zwei Wochen dauern. Nach Abschluss der Urabstimmungen werde Ufo dann die ersten konkreten Streiktermine nennen. Sie würden noch im Juli liegen. Für die Kernmarke Lufthansa würden derzeit noch Tarifforderungen verfasst, erklärte Tarifvorstand Flohr. Diese Forderungen würden dann ebenfalls zur Urabstimmung gestellt werden. Auch dabei werde Ufo ihre Mitglieder zu Streiks aufrufen. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte, die Tarifautonomie sei „ein hohes Gut“ – sie hoffe, dass ein Ausgleich möglich sei.

          F.A.Z.

          Topmeldungen

          Abwahl Brandners : Hetzen als System

          Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.
          Baukräne stehen auf einem Baugrundstück neben neugebauten Wohnhäusern in Köln.

          Pläne der KfW : Wer baut, bekommt Geld geschenkt

          Die Staatsbank will erstmals Kredite mit Negativzinsen vergeben. Profitieren sollen Privatleute, Mittelstand und Kommunen. Bis die Negativzinsen beim Endkunden ankommen, könnte es allerdings noch dauern.