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Einspruch exklusiv : Ringen um die Reform

Eine Tempo-30-Zone bei einer Schule: Hier könnten Fahrverbote nach einem Kompromissvorschlag künftig ab 21 kmh Geschwindigkeitsüberschreitung fällig werden. Bild: dpa

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung muss wegen eines Formfehlers wiederholt werden. Bei der besonders umstrittenen Frage, ab wann Fahrverbote fällig werden sollen, zeichnet sich nach Informationen der F.A.Z. ein Kompromiss ab.

          3 Min.

          Eigentlich hätte im April die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft treten sollen, die unter anderem höhere Bußgelder beim Parken auf Gehwegen und klarere Abstandsregeln beim Überholen von Fahrrädern vorsieht. Doch wegen eines Formfehlers sind weite Teile der zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesrat bis zuletzt umstrittenen Reform nichtig. Seit der Fehler im Juli bekannt wurde, ist die Rechtslage undurchsichtig. Die Bundesländer haben sich darauf verständigt, einstweilen weiter den alten Bußgeldkatalog anzuwenden; lokale Unterschiede gibt es aber im Umgang mit Bußgeldern und Fahrverboten, die noch vor Bekanntwerden des Fehlers nach den neuen Regeln verhängt worden waren.

          Formfehler gibt Scheuer einen Hebel zum Nachverhandeln

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Politische Einigkeit besteht lediglich darin, dass es einer Reparatur bedarf. Wie diese jedoch aussehen könnte, ist unklar. Die einfachste Lösung würde darin bestehen, lediglich den Formfehler zu beheben und im Übrigen bei der bereits beschlossenen Fassung der Novelle zu bleiben. Genau das will Bundesverkehrsminister Scheuer aber nicht. Er hatte nach heftigem Protest der Autofahrerlobby bereits im Mai angekündigt, die Absenkung der Grenzwerte, bei deren einmaliger Überschreitung Fahrverbote verhängt werden können, wieder rückgängig machen zu wollen. Als sich dann im Juli erwies, dass die Reform in diesem Punkt aufgrund eines Redaktionsversehens ohnehin unwirksam ist, hatte Scheuer den idealen Hebel, um bei der ohnehin notwendigen abermaligen Verabschiedung der Reform auf eine Rückkehr zu den alten Fahrverbots-Grenzwerte zu dringen. 

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