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Einspruch exklusiv : Unternehmen in der Corona-Krise: Die Solidarität im Recht

  • -Aktualisiert am

Hinweise an der Tür eines geschlossenen Restaurantes im Zentrum von Leipzig Bild: dpa

Etliche Betriebe müssen in der Corona-Krise schließen. Einige stehen kurz vor dem Ruin. Es liegt in unser aller Interesse, dass die Solidargemeinschaft die Schäden zu einem guten Teil trägt. Wie kann das gelingen?

          6 Min.

          Die Corona-Krise trifft uns alle hart. Doch manche trifft sie sehr viel härter. Das sind vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer, die derzeit schließen müssen: Einzelhändler, Gastronomen, Hotels, Kulturbetriebe – die Liste ist lang. Nicht wenige von ihnen stehen mit dem Rücken zur Wand, wissen nicht, wie sie die nächste Pacht oder die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen sollen. Keiner von uns will aber nach der Krise durch verwaiste Innenstädte flanieren. Die Antwort auf die Krise kann daher nur eine solidarische sein. Das Recht ist hier nicht sprachlos: Schon das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 gewährte denjenigen, die für die Allgemeinheit ein besonderes Opfer erbrachten, einen Ausgleich, der unzumutbare Belastungen auffangen sollte. Die Rede ist vom sogenannten Aufopferungsanspruch, der in seiner richterrechtlichen Fortbildung bis heute anerkannt ist und mal aus Gewohnheitsrecht, mal aus den Grundrechten abgeleitet wird.

          Keine Anspruchsgrundlage im Infektionsschutzgesetz

          Es besteht durchaus Anlass, sich auf dieses grundlegende Rechtsinstitut zu besinnen. Denn für den Ausgleich von Vermögensschäden infolge von Corona-bedingten Unternehmensschließungen gibt es derzeit wohl keine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage. Die Schließungen werden durch Rechtsverordnungen der Länder und in der Regel nicht durch behördliche Allgemeinverfügungen angeordnet. Das Infektionsschutzgesetz kennt einen Entschädigungstatbestand jedoch nur für behördliche Anordnungen. Das schließt es indes nicht aus, den Blick auf andere Anspruchsgrundlagen des Staatshaftungsrechts zu richten. Denn aus dem Infektionsschutzgesetz ergibt sich nicht, dass dessen Entschädigungsregelungen abschließend sind. Vielmehr gilt auch hier der allgemeine Rechtsgrundsatz der Anspruchskonkurrenz.

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