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Einspruch exklusiv : Gleiche Unfreiheit für alle?

  • -Aktualisiert am

Wer darf hier wann wieder Platz nehmen? Bild: dpa

Wer keine Infektionsgefahr für sich oder andere mehr darstellt, darf auch keinen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Gefahr unterworfen werden. Dass darüber überhaupt gestritten wird, lässt sich im besten Fall mit politischem Kalkül erklären. Ein Gastbeitrag.

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          Darf man Menschen, die gegen das Corona-Virus geimpft worden sind, weiterhin jenen besonderen Freiheitsbeschränkungen unterwerfen, die für Menschen gelten, die das Virus (potentiell) tragen und weiterverbreiten? Die Frage zwingt das Verfassungsrecht und die Politik dazu, sich in der Gewichtung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu positionieren.

          Die Debatte steht insofern unter ungewissen Vorzeichen, als noch unklar ist, ob und in welchem Ausmaß geimpfte Personen das Virus gleichwohl an Dritte weitertragen können. Sollte sich jedoch erweisen, dass dies nicht oder nur mit verschwindend geringer Wahrscheinlichkeit möglich ist, führt ein dem politischen Liberalismus verpflichtetes Verständnis des Grundgesetzes zu dem Ergebnis, dass Geimpfte in die Freiheit der Normalität entlassen werden müssen. Wird einem Geimpften das Recht verweigert, in ein Leben in Normalität zurückkehren zu dürfen, handelt es sich um einen schweren und rechtfertigungsbedürftigen Grundrechtseingriff. Kann nicht mit hinreichender Evidenz aufgezeigt werden, dass Geimpfte Träger des Virus sind, an dessen Verbreitung mitwirken und so greifbar Dritte gefährden, lässt sich das liberale „neminem laedere“-Prinzip nicht zur Rechtfertigung von fortdauernden Beschränkungen anführen. Bloße Mutmaßungen und Möglichkeitsszenarien reichen diesbezüglich nicht aus.  

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