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Einspruch exklusiv : Die ukrainische Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen ist durch Zweifel belastet

  • -Aktualisiert am

Ein russischer Soldat sitzt in einer Glaskabine während einer Gerichtsverhandlung in Kiew. 13.05.2022, Kiew, Ukraine. Bild: dpa

Vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gab es in der internationalen Debatte erhebliche Kritik an den rechtsstaatlichen Standards im Land. Wird der Umgang der Ukraine mit Kriegsverbrechen bewertet, ist dies zu berücksichtigen. Der Westen muss dazu mehr Fragen als bisher stellen.

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          Angesichts der weltweiten Solidarität mit der Ukraine in ihrem bewundernswerten Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg gerät leicht in Vergessenheit, dass das Land noch bis vor wenigen Monaten als rechtstaatlicher Problemfall galt. Nicht nur wurde der von Präsident Selenskyj versprochene Kampf gegen die Korruption als unzureichend betrachtet, sondern es wurden auch klassische rechtsstaatliche Defizite, nicht zuletzt die Unabhängigkeit der Justiz betreffend, beklagt. Diese Probleme dürften kaum mit der russischen Invasion vom 24. Februar verschwunden sein.

          Das hierzulande verbreitete Lob zu dem jüngsten Kriegsverbrecherverfahren der Ukraine gegen einen russischen Soldaten sollte deshalb zu kritischen Nachfragen Anlass geben. Auch Zweifeln an der Unparteilichkeit ukrainischer Ermittlungen wegen völkerrechtlicher Verbrechen sind unvoreingenommen nachzugehen.

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