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Einspruch exklusiv : Mit dem Strafrecht gegen Corona?

  • -Aktualisiert am

Mit einem Schwert und einer Waage in den Händen steht die Statue der Justizia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen des Frankfurter Römerbergs. Bild: dpa

Wer falsche Impf- oder Testnachweise ausstellt oder gebraucht, macht sich künftig strafbar. Auf viel Widerstand stößt diese Regelung nicht, doch sie steht prototypisch für den Übereifer des Gesetzgebers bei der Schaffung neuer Strafnormen. Ein Gastbeitrag.

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          Unbemerkt und unbeeindruckt von einer gebrochenen dritten Welle hat der Gesetzgeber am 1. Juni 2021 neue Strafvorschriften ins Werk gesetzt: Die falsche Bescheinigung einer Corona-Impfung kann nach dem abermals geänderten Infektionsschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Aber auch diejenigen, die solche unrichtigen Bestätigungen benutzen, um etwa im Café Platz nehmen zu dürfen, sind nun im Visier des Kriminalstrafrechts. Und schließlich soll auch die falsche Bescheinigung eines Tests oder einer Genesung durch Ärzte und Apotheker in einem sogenannten digitalen COVID-19-Zertifikat sowie deren Gebrauch strafbar sein. Bemerkenswert: das digitale Zertifikat ist noch kaum flächendeckend verfügbar – eine Strafbarkeit avant la lettre hingegen schon. Fast genau ein Jahr, nachdem die Strafbarkeit von Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen abgeschafft wurde und Zuwiderhandlungen seither nur noch mit dreistelligen Eurobußgeldern geahndet wurden, wird die Lautstärke gesetzgeberischer Signale im Tal der Inzidenzen jetzt überraschend wieder aufgedreht.

          Man fragt sich zunächst, was genau daran anstößig sein soll: Geht es denn nicht um einen strafwürdigen Missbrauch des guten Glaubens, den ein COVID-19-Negativattest genießt? Das Ziel des Gesetzgebers war es, wie so oft, eine sogenannte Strafbarkeitslücke zu schließen. Im vorliegenden Fall ist sie offensichtlich schmal. Sie war den Verfassern des Entwurfs eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ zunächst selbst gar nicht aufgefallen. Erst im Verfahren, mit der Empfehlung des Gesundheitsausschusses, wurden die neuen Strafbarkeiten diskret ergänzt. Hintergrund waren offenbar Medienberichte, die dem Bundestag im Laufe des Monats Mai zur Kenntnis kamen, und die von Fälschungen bei Impfpässen und Testergebnissen zu berichten wussten – unklar bereits, welches Ausmaß dem tatsächlich zugrunde lag. Jedenfalls wollte man offenbar auf Nummer sicher gehen und sattelte der Einfachheit halber eine neue Strafnorm drauf. Begründet wird die Drucksache des hohen Hauses an verdeckter Stelle mit dem einen, schwer verständlichen Satz, der neue Straftatbestand bringe „mehr Sicherheit durch (sic!) die Vorbeugung von Täuschungen und Fälschungen“. Das ist Drive-by-Strafgesetzgebung: nicht lange fackeln, sondern anvisieren und mitnehmen, was geht.

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