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Einspruch exklusiv : Trumps Nachlass: Hass, Bewaffnung, Gewalt

  • -Aktualisiert am

Donald Trump am 8. Dezember 2020. Bild: AFP

Zum Ende von Trumps Amtszeit befinden sich die Vereinigten Staaten in einem traurigen Zustand. Sein Nachfolger hat viel zu tun – doch ihm stehen auch viele Hindernisse im Weg. Ein Gastbeitrag.

          7 Min.

          Der künftige amerikanische Präsident Joe Biden wird es bekanntlich schwer haben. International gilt es, Vertrauen in die Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten als Vertragspartner und Garant von Sicherheit wiederherzustellen. Vorrangig wird für ihn aber sein, national aufgerissene Wunden zu heilen, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden und das von seinem Amtsvorgänger weiter vergiftete Klima von Unsicherheit, Ängsten, Hass und Gewalt zu reinigen.

          Alarmierende Symptome


          Neue Studien sowie politische Aktionen des scheidenden Präsidenten werfen Schlaglichter auf dieses Klima:

          • Dramatisch nehmen sogenannte „mass shootings“ zu. Die Forschungsgruppe „Gun Violence Archive“ zählt seit 2013 Vorfälle, bei denen Schusswaffenangriffe mindestens vier Opfer – Tote oder Verletzte – hinterlassen haben, die Angreifer nicht mitgerechnet. In der Regierungszeit von Trump ist die jährliche Zahl solcher „mass shootings“ von 382 (im Jahr 2016) auf 610 (im Jahr 2020, Stand 28.12.2020) gestiegen. Allein gegenüber dem Vorjahr hat sie sich um über die Hälfte erhöht.
          • Nach derselben Quelle sind in den Vereinigten Staaten 2020 bis zum 28.12. 42.928 Menschen mit Schusswaffen getötet worden – der höchste Wert seit 25 Jahren. Er übersteigt den der Verkehrstoten. 23.958 Todesfälle entfielen auf Suizide, 18.970 auf vorsätzliche oder fahrlässige Fremdtötungen. Außerdem wurden 38.897 durch Schusswaffen Verletzte gezählt. Solche Tötungen und Verletzungen nehmen ebenfalls tendenziell zu. Werden für die Vereinigten Staaten 12,1 Tötungen mit Schusswaffen je 100.000 Einwohner errechnet, so liegt der entsprechende Wert für Deutschland bei 0,9, für Japan lediglich bei 0,2.
          • Brisant erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Schusswaffenkäufe in den Vereinigten Staaten erheblich zunehmen. Zwar verfügt etwas mehr als die Hälfte aller amerikanischen Haushalte über keine Schusswaffen – unter der anderen Hälfte befinden sich dafür zahlreiche (überproportional weiße) Haushalte, die Waffen regelrecht horten. Mindestens 400 Millionen Schusswaffen dürften derzeit in Privatbesitz sein. Eine Studie an der Rutgers Universität, für die 3.500 Amerikaner befragt wurden, hat jüngst beunruhigende Erkenntnisse geliefert: 15 Prozent planen erstmalig oder erneut einen Waffenkauf in den nächsten zwölf Monaten, weitere 17 Prozent erwägen es. Mehrere Erhebungen und eine FBI-Datei bestätigen allein für die vergangenen Sommermonate eine bislang einzigartige Zunahme des Kaufs von Schusswaffen.
          • Das dürfte auf eine Mischung gewachsener Ängste um die eigene Sicherheit und staatlicher Hilflosigkeit zurückzuführen sein. Bestandteil dieser Mixtur sind unter anderem rassistische Gewaltvorfälle wie die Tötung von George Floyd, die ein Fanal war und auf breiter Front Unruhen auslöste. Gleichermaßen hat zuletzt die Corona-Pandemie, in der sich Trump ziemlich hilflos und widersprüchlich verhielt, diese Mischung von Ängsten verstärkt. Schon zuvor hatten vor allem Amokläufe wie die Massenerschießung in einer High School von Parkland/Florida 2018 durch einen 19-jährigen psychisch Gestörten Ängste vermehrt und Waffenkäufe stimuliert. Trump förderte das; sein den Opfern in Parkland gegebenes Versprechen, Waffenkäufe wenigstens für psychisch Labile einzuschränken, hat er nach Interventionen der National Rifle Association (NRA) wieder fallen lassen. Stattdessen regte er eine Schusswaffenausbildung von Angehörigen des Lehrpersonals an, nachdem die NRA den törichten, fast zynischen Schluss gezogen hatte, es habe eben an bewaffneten Lehrern gefehlt, die den Amoklauf des Schülers hätten vereiteln können.
          • Die Mischung angstauslösender Wahrnehmungen wird durch Gefühle von Hass und Rache zusätzlich vergiftet. Dazu dürfte besonders das von Trump vehement vertretene Verschwörungsnarrativ eines massenhaften Wahlbetrugs auf Seiten seiner politischen Gegner beitragen. Es ist zugleich Gift für die Demokratie. Weiter befeuert wird diese toxische Stimmung durch den hüben wie drüben insbesondere bei rechtsextrem denkenden Menschen verbreiteten Irrglauben, geheime Mächte seien verantwortlich für die Corona-Krise und ihre politischen Folgen.
          • Zu den Symptomen eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas gehört weiterhin das seit Trumps Regierungsantritt verstärkte Auftreten rechtsextremer bewaffneter Milizen junger weißer Männer, wie etwa der „Proud Boys“. Sie üben ihre militanten, oft gegen den Staat gerichteten Aktivitäten seit 2016 über soziale Medien und in Kundgebungen aus. Trump hat sich von ihnen nicht eindeutig distanziert; so forderte er sie im Fernsehduell mit Biden zweideutig auf, sich zurückzuhalten und bereitzuhalten („Stand back and stand by!“). 2020 kamen die „Boogaloos“ hinzu, die sich auf einen zweiten amerikanischen Bürgerkrieg vorbereiten.
          • Erwähnenswert ist schließlich Trumps Haltung zur Todesstrafe. Diese Strafform haben – obwohl sie nach vielfältiger Forschung keineswegs abschreckend, sondern eher brutalisierend auf die Gesellschaft wirkt – zwar auch andere Präsidenten vor ihm verteidigt. Sie ist in den Vereinigten Staaten jedoch seit Jahren sowohl in der öffentlichen Meinung als auch in Gesetzen und in der Praxis des Bundes und der Einzelstaaten auf dem Rückzug, wozu unter anderem die Erfahrungen mit unvermeidbar auftretenden Justizirrtümern und der Hinrichtung Unschuldiger beigetragen haben. Trump hingegen versuchte während seiner Amtszeit diese Entwicklung zu konterkarieren und stellt damit Rekorde auf. Seit 2003 hatte es keine Exekutionen mehr auf Bundesebene gegeben; allein im Jahr 2020 waren es schon zehn, zuletzt die Hinrichtung des Afroamerikaners Brandon Bernard am 10. Dezember. Erstmals gibt es auf Bundesebene damit mehr Exekutionen als in den Einzelstaaten (dort insgesamt sieben). Ende November erließ das Justizministerium trotz verfassungsrechtlicher Einwände außerdem Richtlinien, die andere Hinrichtungsmethoden als die Giftspritze zulassen – also Erschießungen, Vergasungen und den elektrischen Stuhl. Bis zur Amtseinführung von Biden, der selbst ein Gegner der Todesstrafe ist, sind vier weitere Hinrichtungen geplant, darunter erstmalig auf Bundesebene die Exekution einer Frau.

          Verbreiteter Irrglaube an Vorbeugung durch Bürgerbewaffnung

          Ganz allgemein ist in der amerikanischen Gesellschaft ein Meinungsparadox zu beobachten, das dringend zur politischen Aufklärung mahnt:

          Es besteht einerseits aus der auch in Deutschland verbreiteten irrigen Vorstellung von stetig wachsender Kriminalität, insbesondere Gewaltkriminalität. Wäre sie zutreffend, könnte man die Neigung "normaler“ Bürger, sich zu bewaffnen, schon besser nachvollziehen. Aber in Deutschland und auch (auf einem absolut höheren Niveau) in den Vereinigten Staaten geht die Gewaltkriminalität in den letzten Jahrzehnten deutlich zurück.

          Den anderen Teil des Paradox bildet die Überzeugung, der Besitz einer Schusswaffe beuge Verbrechen vor. Auch das ist durch zahlreiche wissenschaftliche Studien widerlegt. Der von der NRA verbreitete Slogan „It´s not the weapon, it´s the man who kills“ entlarvt sich als Trugschluss. Ohne die Schusswaffe kommt es eben weitaus seltener zu Tötungen. Verfügbarkeit von Waffen verführt zu ihrer Verwendung. Je mehr Waffen in privater Hand sind, umso häufiger werden sie genutzt. Fälle zulässiger Notwehr oder Nothilfe sind dabei die Ausnahme. Bürgerbewaffnung schürt eine kriegerische Mentalität und unterläuft das staatliche Gewaltmonopol. Konkrete Konstellationen: Psychisch labile Menschen nutzen Waffen in Extremlagen zum Suizid; in häuslichen Konflikten oder sonst im Affekt wird spontan auf Partner geschossen; der Waffenbesitzer verkennt eine harmlose Lage als solche der Notwehr und erschießt den vermeintlichen Angreifer; ein tatsächlicher Angreifer vermutet Waffenbesitz des Opfers und kommt der befürchteten Verteidigung mit eigener Waffe zuvor; das gilt ebenso für Polizisten, die schneller zur Dienstwaffe greifen, wenn und weil sie Waffen bei ihrem Gegenüber vermuten; kriminalitätsbereite Waffenbesitzer setzen die Waffe bei Überfällen ein; Kinder von Waffenbesitzern suchen sich die Waffe, und im spielerischen Umgang kommt es zu tödlichen Unfällen.

          Ebenso liegen Erkenntnisse über Wirkungen restriktiver oder freizügiger Waffenpolitik vor. So ist Gewaltkriminalität, namentlich solche mit Schusswaffen, deutlich größer in Gegenden wie etwa Seattle, wo ein laxes Waffenrecht herrscht. Sie ist weit geringer in der vergleichbaren kanadischen Nachbar-Metropole Vancouver, wo privater Waffenbesitz stark eingeschränkt ist.

          Hindernisse für Reformen durch Biden

          Erklärtermaßen will der künftige Präsident das gesellschaftliche Klima verbessern, die Risse kitten, das Waffenrecht verschärfen, die Todesstrafe schrittweise abschaffen. Doch wird er auf schwer überwindbare Widerstände stoßen. Abgesehen von der möglicherweise nach den bevorstehenden Wahlen in Georgia fortbestehenden republikanischen Mehrheit im Senat, muss er sich vor allem auf Gegenwind seitens der NRA und des amerikanischen Supreme Court einstellen:

          • Die NRA recherchiert eingehend über das Abstimmungsverhalten jedes und jeder Abgeordneten; in erster Linie benotet sie Politiker nach ihrer Entschlossenheit, jede auch noch so harmlose Verschärfung des Waffenrechts abzulehnen. Zuverlässige Kandidaten können in Wahlkämpfen mit der Auszeichnung „NRA-empfohlen“ werben. Sie erhalten oftmals finanzielle Wahlkampfhilfen. Andere müssen mit Rufmordkampagnen rechnen. Von diesen beiden Formen der Einflussnahme können Trump und seine damalige Gegenspielerin Hillary Clinton ein Lied singen. Der Einfluss dieser stärksten zivilgesellschaftlichen Organisation kann kaum überschätzt werden: ein Skandal im Gefüge der Demokratie.
          • Trump hat außerdem die zuvor nicht immer verlässliche konservative Richtermehrheit am Supreme Court durch drei Nachbesetzungen gefestigt. Bei moralisch und verfassungsrechtlich relevanten Themen wie dem Abtreibungsverbot, der Todesstrafe, der rechtlichen Bewertung abweichender sexueller Orientierungen und der Reichweite des Rechts auf Waffenbesitz kommt diesem Gericht die Letztentscheidung zu. Insbesondere gab es bis jetzt eine gesicherte konservative Mehrheit in der Haltung zum zweiten Verfassungszusatz von 1791. Er lautet übersetzt: „Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Konservative Richter wie vor allem der verstorbene Antonin Scalia und die jüngst berufene Richterin Amy Coney Barrett vertreten die „originalistische“ Methode der Verfassungsinterpretation. Danach ist die Norm auszulegen nach dem Kontext ihrer Entstehung, der Zielsetzung und Sinngebung bei der Normsetzung. „Originalismus“ erinnert an theologisch-fundamentalistische Auslegung von Bibeltexten, die das Weltbild der Entstehungszeit solcher Texte auch für heute übernimmt. Für „Originalisten“ ist das Recht, Waffen zu tragen, nahezu uneinschränkbar, weil man bei der Normentstehung von der Notwendigkeit ausging, die Rechtsordnung durch bewaffnete Bürger schützen zu müssen. Dagegen beziehen Vertreter der Lehre von einer „lebenden Verfassung“ Veränderungen von Gesellschaft und Staat in die Interpretation mit ein und fragen nach dem heutigen Sinn einer Norm. Diese Sicht entspricht dem vorherrschenden Rechtsverständnis auch der meisten europäischen Rechtswissenschaftler und Gerichte. Unzweifelhaft haben sich jedenfalls die Waffen selbst verändert: Zu den Musketen, Pistolen und Jagdgewehren von vor über zwei Jahrhunderten gesellen sich heute z.B. halb- oder vollautomatische Handfeuerwaffen mit großen Magazinen. Und auch das Staatsverständnis hat sich verändert: an die Stelle der Bürgermilizen treten hoheitlich agierende Polizei- und Sicherheitsdienste sowie die Bundessoldaten; Bürger sollen grundsätzlich auf bewaffneten Selbstschutz verzichten zugunsten des staatlichen Gewaltmonopols; Milizen sind in Demokratien überholt, erscheinen eher als Merkmal geschwächter Staaten mit rivalisierenden Machtgruppen wie im Nahen Osten. Dennoch ist wohl eine Mehrheit der Supreme Court Richter der Überzeugung, dass das Recht und die Rechtsprechung diese geänderten Rahmenbedingungen ignorieren sollte.

          Was uns das angeht? Auch unsere Demokratie ist nicht unverletzlich. So machen sich allenthalben Nationalismen und Extremismen bemerkbar. Gelegentlich formieren sich Bürgerwehren. Es gibt Unzulänglichkeiten im Waffenrecht. Und immer wieder bemühen sich die keineswegs einflusslose Waffenlobby sowie rechtsextreme Politiker, das Waffenrecht zu lockern. Und auch, wenn die Mehrheit der deutschen Bevölkerung entgegen einer verbreiteten Behauptung keineswegs die Einführung der Todesstrafe befürwortet, so ist diese Mehrheit doch weder komfortabel noch mit einer Ewigkeitsgarantie versehen.

          Prof. Dr. Dr. Arthur Kreuzer war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2006 Professor für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug und Direktor des Instituts für Kriminologie an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

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