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Einspruch exklusiv : Töten, um Leben zu retten?

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Ein Triage-Notfallzelt vor dem Krankenhaus in Bescia, Lombardei, am 13. März 2020. Bild: AFP

Die Empfehlungen zur Zuteilung von Intensivpflegebetten im Notfall sehen auch vor, dass laufende Behandlungen zugunsten von Patienten mit besseren Überlebenschancen abgebrochen werden. Doch das lässt das deutsche Recht wohl nicht zu.

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          Verschiedene Fachgesellschaften haben in der letzten Woche Empfehlungen ausgesprochen, wie Ärzte auf den Fall reagieren sollten, dass mehr Patienten intensivmedizinische Betreuung benötigen als Betten zur Verfügung stehen. Die Richtlinien geben den Ärzten auf, sich im Fall der Fälle am Maßstab der besseren Heilungschancen zu orientieren. Dies ist naheliegend, wenn zwei bislang nicht behandelte Patienten um nur einen verfügbaren Behandlungsplatz konkurrieren. Ihrem Wortlaut nach gestatten die Richtlinien aber auch einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte einzigartigen Tabubruch – den aktiven Behandlungsabbruch gegen den Willen des bereits behandelten Patienten. Denn der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass Ärzte die Erfolgsaussichten einer laufenden intensivmedizinischen Behandlung regelmäßig re-evaluieren sollen, wenn die Anzahl der Patienten die Anzahl der verfügbaren Betten übersteigt. Die Intensivtherapie darf dann zugunsten einer erfolgversprechenderen Behandlung eines anderen Patienten beendet werden. Im Klartext heißt das: Ärzte sollen im Extremfall töten, um mehr Leben zu retten.

          Das Strafrecht gerät hier in einen Grenzbereich, weil hinter der damit verbundenen Abwägung von Heilungschancen zugleich die Bewertung stehen muss, ob ein (kurzes) Leben mit erheblichen Einschränkungen durch eine andauernde intensivmedizinische Behandlung einen besseren Schutz als ein (langes) Leben ohne medizinische Einschränkungen verdient. In einem freiheitlichen Verfassungsstaat, in dem der Staat um des Menschen willen existiert und nicht umgekehrt, ist das Lebensrecht des Einzelnen aber grundsätzlich der Disposition der Gemeinschaft entzogen. Eine Abwägung von Leben gegen Leben ist von Verfassungs wegen unzulässig. Auch strafrechtlich scheidet demnach eine ausnahmsweise Erlaubnis unter Gesichtspunkten des rechtfertigenden Notstands aus, wenn das Lebensrecht verletzt wird. Der abwägende Arzt macht sich wegen Totschlags strafbar, wenn er das Leben eines behandelten Patienten zum Beispiel durch das Abschalten eines Beatmungsgeräts verkürzt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hier eindeutig. Ein Behandlungsabbruch ist nur zulässig, wenn der Patient tatsächlich oder mutmaßlich eingewilligt hat. Ausnahmen für Pandemien kennt unsere Rechtsordnung nicht. Das Tötungstabu gilt – gerade – auch in Krisenzeiten.

          Angehörige werden auf Strafverfolgung dringen

          Es ist heuchlerisch, Ärzten zu suggerieren, die Justiz werde für ihr Dilemma im Nachhinein sicher Verständnis aufbringen und sie nicht verfolgen. Die Hoffnung ist verständlich, sie wird aber mit großer Wahrscheinlichkeit vergebens sein. Angehörige derjenigen, die im Fall der Fälle geopfert werden, werden sich an die Staatsanwaltschaften wenden, und die Staatsanwaltschaften werden die Taten anklagen müssen, weil sie nach geltendem Strafprozessrecht keine andere Wahl haben. Da es sich bei Totschlag um ein Verbrechen handelt, können sie entsprechende Verfahren auch nicht aus Opportunitätsgründen einstellen. Angehörige können die öffentliche Klage im Zweifelsfall gerichtlich erzwingen.

          Das heißt nicht, dass es rechtlich zutreffend ist, den aktiven Behandlungsabbruch in der konkreten Situation einer Pandemie als rechtswidrige Tötungshandlung einzustufen. Es ist denkbar, dass auch der Bundesgerichtshof letztlich zu dem Ergebnis kommen würde, dass im Fall eines strukturellen Mangels an Intensivbetten als letztes Mittel der Wahl auch utilitaristische Erwägungen zulässig sein könnten. Dies zu begründen, würde jedoch einen Wechsel der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraussetzen. Wer allein darauf baut und die auf der Hand liegende Gefahr der Strafverfolgung ignoriert, tut den handelnden Ärzten keinen Gefallen. 

          Eine Möglichkeit, eine sachliche Abwägung zuzulassen, läge juristisch in der Bewertung des Behandlungsabbruchs als Unterlassen und nicht als Tun. Strafrechtlich wäre damit die Möglichkeit eröffnet, die verschiedenen Rettungspflichten gegeneinander abzuwägen, also auch die Interessen des noch nicht versorgten Patienten mit denen des bereits beatmeten Patienten abzuwägen. Das Problem ist nur: Der Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung zu den Voraussetzungen eines strafbaren Behandlungsabbruchs 2010 die Differenzierung zwischen Tun und Unterlassen bei  der Beendigung lebenserhaltender Behandlungen als unangebracht qualifiziert und der bis dahin in der Rechtsprechung vertretenen These, aus normativen Gründen könne ein Abschalten durch einen Arzt auch als Unterlassen verstanden werden, eine Absage erteilt. Die Entscheidung befasst sich natürlich nicht mit dem furchtbaren Dilemma der Triage, aber sie macht deutlich, dass die Beachtung des tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillens zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit des Behandlungsabbruchs ist. Gibt der Bundesgerichtshof diesen Grundsatz für den Katastrophenfall auf, räumt er Ärzten damit in Ausnahmesituationen ein Recht zur Tötung des Patienten gegen dessen Willen ein.

          Unterschiede zur Entnahme eines schon transplantierten Organs?

          Der Bundesgerichtshof würde bei seiner Entscheidung vermutlich auch die Fälle mitzudenken haben, die im jetzigen Szenario kaum jemand ins Auge fassen möchte, weil bereits der Gedanke an sie Assoziationen der schlimmsten Art wecken würde. Warum, so könnten sich die Richter fragen, soll es dann eigentlich verboten sein, dem Empfänger eines Spenderherzes dieses wieder zu entnehmen, wenn im Nachhinein ein Patient auftaucht, der besser von dem Herzen profitieren kann? Man mag auf diese Frage erwidern, dass die Zuweisung eines Organs ihrer Natur nach endgültigen Charakter hat, die Behandlung also abgeschlossen ist, und intensivmedizinische Behandlungskapazitäten auch dann ein Allgemeingut bleiben, wenn sie zur notwendigen Bedingung des Weiterlebens des Patienten werden. Zwingend ist diese Unterscheidung nicht, wenn die Abwägung von Heilungschancen im Einzelfall auch dann zulässig sein soll, wenn sie um den Preis des aktiven Abschaltens lebenserhaltender Maßnahmen erkauft wird. Auch der Empfänger eines Organs wird nach dessen Transplantation weiter behandelt, um sein Immunsystem an den Fremdkörper zu gewöhnen. Dürfte ein Behandler (es findet sich immer einer) seine Behandlung beenden und die Ressourcen „besser“ einsetzen? Wenn der Behandlungswille des einen Patienten im Angesicht des anderen Patienten mit den scheinbar „besseren“ Heilungschancen nicht mehr entscheidend ist, warum sollte er dann im Normalbetrieb eines Krankenhauses nicht auch unbeachtlich werden?

          Es ist schon jetzt absehbar, dass Angehörige derjenigen, deren Leben geopfert wurden, sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden werden. Nach geltendem Recht müsste ein Staatsanwalt einen entsprechenden Behandlungsabbruch auch anklagen. Selbst wenn er der Auffassung ist, dass das Verhalten des entscheidenden Arztes in der konkreten Notlage nicht strafbar war, ist er wegen der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anklageerhebung verpflichtet.

          Ärzten kann aus strafrechtlicher Sicht deshalb nur dringend geraten werden, unter keinen Umständen eine bereits eingeleitete intensivmedizinische Behandlung abzubrechen, um einen anderen Patienten behandeln zu können. Wer in Übereinstimmung mit dem Patientenwillen weiterbehandelt, ist rechtlich auf der sicheren Seite. Wer sich anders entscheidet, muss mit einem jahrelangen Strafverfahren rechnen. Dies ist vielleicht der Preis für eine Handlung, die der Arzt im fürchterlichen Dilemma zu zahlen bereit sein muss, wenn er sich allein und ohne demokratische Absicherung für diesen schwerwiegenden Schritt entscheidet.

          Dr. Philip von der Meden ist Fachanwalt für Strafrecht bei FHM Law; Dr. Frédéric Schneider ist Partner bei Laudon Schneider.

          Frankfurter Allgemeine Einspruch

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