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Supreme Court : Keine Frage von Waffen und Abtreibungen

Der Sarg der verstorbenen Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg vor dem Gerichtsgebäude Bild: EPA

Die bevorstehende konservative Dominanz am Supreme Court wird von liberalen Beobachtern vor allem mit Blick auf das Waffen- und Abtreibungsrecht gefürchtet. Dabei dürfte sie auf anderen Feldern schwerer wiegen.

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          Wenn es den Republikanern gelingt, den Sitz der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg mit einem konservativen Juristen zu besetzen, dann wird diese Kräfteverschiebung am Supreme Court das Leben der amerikanischen Bürger in zahllosen Punkten prägen, viele davon noch kaum absehbar. Etwas irritierenderweise wird die öffentliche Debatte jedoch meist auf zwei Aspekte verengt, deren Tragweite hinter den geschürten Erwartungen und Befürchtungen deutlich zurückbleiben dürfte: Das Waffen- und das Abtreibungsrecht.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Zunächst zum Waffenrecht: Das Recht, Waffen zu tragen, ist im zweiten Zusatz der amerikanischen Verfassung gesichert. Die Möglichkeit, sein Eigentum und seine Familie vor Kriminellen und sein Land vor den Ambitionen etwaiger Diktatoren mit Waffengewalt zu verteidigen, gehört zum Kern des kulturellen und staatsbürgerlichen Selbstverständnisses weiter Kreise der amerikanischen Gesellschaft. Ein Verbot oder auch nur eine substantielle Einschränkung des Rechts zum Waffenbesitz durch den Supreme Court war vor dem Tod von Ruth Bader Ginsburg genauso ausgeschlossen, wie danach – es ließe sich auch rein praktisch kaum realisieren in einem Land, in dem bereits heute geschätzte 400 Millionen Handfeuerwaffen (bei 326 Millionen Bürgern) in privatem Besitz sind. Urteile des Supreme Court zu der Materie waren in den letzten Jahren selten: Seine letzte bedeutende Entscheidung stammt aus 2010 und ging zugunsten eines weit gefassten Waffenrechts aus – ein weiterer bedeutsamer Fall erledigte sich dieses Jahr von selbst, als der Bundestaat New York seine restriktive Waffengesetzgebung vorsorglich entschärfte, weil sich auch hier, noch unter Teilnahme von Ruth Bader Ginsburg, eine Niederlage vor dem Supreme Court abzeichnete.

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