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Einspruch exklusiv : Strafbare Aufnahmen?

Zum Gedenken an das Opfer liegen Blumen am Tatort in Stuttgart auf der Straße. Bild: dpa

In Stuttgart hat ein Mann einen anderen mit einem Schwert hingerichtet. Aufnahmen davon sollten unter Strafe stehen, findet der Landesjustizminister. Tun sie schon, deutet das Landeskriminalamt an. Stimmt das?

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          Auf offener Straße, mitten in einer deutschen Großstadt, schlägt, sticht und hackt ein Mann mit einem Samurai-Schwert auf einen anderen ein. Auch, als der andere in einer Lache seines eigenen Blutes auf dem Boden liegt, lässt der Angreifer nicht von ihm ab; ein Schwerthieb auf den Kopf des Opfers lässt dessen Körper zusammenzucken wie den einer Marionette, an deren sämtlichen Fäden zugleich gerissen wird.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Es ist eine Sache, zu wissen, dass es diese Tat gegeben hat; es ist eine andere, sie mit eigenen Augen anzusehen, wie zahlreiche Menschen es in den vergangenen Tagen im Internet getan haben. Deutsche Medien haben die Aufnahmen nicht oder nur verpixelt gezeigt; BILD online hat zudem eine vergrößerte Momentaufnahme veröffentlicht, auf der man sieht, wie der Täter zum Schlag ausholt. In den sozialen Medien hingegen kursieren mindestens zwei Videos von Augenzeugen, auf denen das grausame Geschehen ungefiltert und in erschreckender Deutlichkeit zu erkennen ist.

          Wolf dringt auf Gesetz gegen voyeuristische Aufnahmen von Toten

          An der Verbreitung und Betrachtung des Videos im Netz hat der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf am Freitag Kritik geübt. „Wenn solches Material gedankenlos verbreitet wird, nimmt man dem Tatopfer nach dem Leben auch noch seine Würde“, so Wolf, der bei dieser Gelegenheit auch einen Appell an die neue Bundesjustizministerin formulierte, den seit über einem Jahr im Gesetzgebungsverfahren festhängenden Bundesratsentwurf eines Gesetzes voranzutreiben, das voyeuristische Aufnahmen von zu Tode gekommenen Personen unter Strafe stellen soll.

          Ob das von Wolf angemahnte Gesetz hier überhaupt greifen würde, kann man allerdings bezweifeln. In der Gesetzesbegründung ist jedenfalls davon die Rede, dass Aufnahmen von „Unfällen oder Unglücksfällen“ strafbar gestellt werden sollen; in der Öffentlichkeit wurde es deshalb auch als „Anti-Gaffer-Gesetz“ apostrophiert. Im eigentlichen Gesetzestext heißt es dann, dass bestraft werden soll, wer „von einer verstorbenen Person eine Bildaufnahme, die diese zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt“. Verstorben sind zwar streng genommen auch Mordopfer, das Wort ist im Zusammenhang mit vorsätzlich-gewaltsamen Todesursachen aber mindestens ungebräuchlich und wird üblicherweise durch „getötet“ ersetzt. Kurzum: Sowohl die Begründung als auch der Wortlaut des avisierten Gesetzes legen nahe, dass Filmaufnahmen von Tötungsdelikten gerade nicht unter Strafe gestellt werden sollen.

          Videos schon heute strafbar?

          Allerdings bedarf es womöglich gar keiner Reform, um das Strafrecht in diesem Fall zur Anwendung zu bringen. Zwei andere Normen könnten bereits heute einschlägig sein. Zum einen ist da der mit „Gewaltdarstellungen“ überschriebene und vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg in den sozialen Medien ins Spiel gebrachte § 131 Strafgesetzbuch, der unter anderem die Verbreitung von Aufnahmen verbietet, die „das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise“ darstellen. Der Tatbestand soll – ohne wissenschaftliche Evidenz für derartige Effekte – einer gesellschaftlichen Verrohung durch die Verbreitung exzessiver Formen (auch gespielter) Gewaltausübung entgegenwirken. Vom Bundesverfassungsgericht wurde er allerdings schon 1992 dahingehend eingekürzt, dass die Darstellung darauf angelegt sein muss, beim Betrachter „eine Einstellung zu erzeugen oder zu verstärken, die den fundamentalen Wert- und Achtungsanspruch leugnet, der jedem Menschen zukommt“. Das wird man bei den Aufnahmen der Augenzeugen kaum behaupten können.

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          Auch wenn sie in den sozialen Medien zum Teil gewiss mit einer voyeuristischen Lust am Abgründigen betrachtet und herumgereicht werden, enthalten die Aufnahmen selbst doch nichts, was dem Betrachter eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal des Opfers – oder gar Sympathien mit dem Täter – als probate innere Haltung anempfehlen würde. Im Gegenteil besteht die praktisch universelle Reaktion auf die Aufnahmen im Ausdruck von Schockierung und Abscheu.

          An unerwarteter Stelle, nämlich im Kunsturhebergesetz, findet sich allerdings schließlich doch noch eine Norm, die die Veröffentlichung und Verbreitung von Videos der Tat mit bis zu einem Jahr Haft bedroht. Grundsätzlich gilt, dass Aufnahmen von Personen ohne deren Zustimmung nicht öffentlich gemacht werden dürfen – gewisse Ausnahmen gelten etwa für Prominente, polizeiliche Fahndungsfotos oder Aufnahmen von Menschenansammlungen bei Demonstrationen. Bei Abbildungen von Verstorbenen ist die Zustimmung der Angehörigen erforderlich, die in diesem Fall so weit bekannt nicht eingeholt wurde. Umgekehrt wird die Tat aber auch nur auf ausdrücklichen Antrag des Dargestellten beziehungsweise der Angehörigen verfolgt.

          Kein staatliches Strafbedürfnis

          Und das dürfte genau so auch sinnvoll sein. Denn die Angehörigen, die ohnehin ein traumatisches Geschehen verwinden müssen, sind als einzige unmittelbar durch die Aufnahmen berührt. Sie mögen selbst entscheiden, ob sie sich durch die Verbreitung der Bilder gestört fühlen, oder ob die Bedeutung dessen angesichts der eigentlichen Tat für sie in den Hintergrund tritt.

          Ein eigenes Strafbedürfnis des Staates ist hingegen nicht zu erkennen. In einer politisch ohnehin aufgeheizten Situation kann man sich zudem leicht denken, wie ein derartiges Vorgehen von interessierten Kreisen ausgeschlachtet würde – nämlich als der Versuch, Gewaltverbrechen im (losen) Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu bemänteln und ausgerechnet jene zu bestrafen, die die hässliche Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit bringen.

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