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Einspruch exklusiv : „Die Richterschaft ist nicht nur in Polen und Ungarn unter Druck“

Der Eingang zum Bundesgerichtshof, wo am 12. Mai zum zweiten Mal über die Klage von Thomas Schulte-Kellinghaus verhandelt werden wird. Bild: dpa

Bald wird der Bundesgerichtshof zum zweiten Mal darüber verhandeln, ob man Richtern bestimmte Erledigungszahlen abverlangen darf. Ein Streitgespräch zu den zentralen Fragen des Verfahrens, das auch die richterliche Unabhängigkeit berührt.

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          Herr Schulte-Kellinghaus, Sie führen seit acht Jahren ein gerichtliches Verfahren gegen Ihren Dienstherrn, das Land Baden-Württemberg. Das Verfahren wird in Deutschland von rechtsstaatlich interessierten Juristen und Nichtjuristen beobachtet. Auch die Medien haben immer wieder berichtet. Viele messen diesem Verfahren eine grundsätzliche Bedeutung für die Justiz in Deutschland bei. Können Sie in kurzen Worten zusammenfassen, worum es in dem Verfahren geht?

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Schulte-Kellinghaus: Am 26. Januar 2012 hat die Landeregierung von Baden-Württemberg, vertreten durch die damalige Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Prof. Dr. Christine Hügel, einen Bescheid gegen mich erlassen. In dem als Vorhalt und Ermahnung bezeichneten Schriftstück wurde ich aufgefordert, meine Rechtsanwendung als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe grundlegend zu ändern, und bestimmten Vorgaben der Landesregierung anzupassen. Die Landesregierung hat in den vergangenen acht Jahren bis heute an diesem Bescheid festgehalten. Für den Fall, dass ich der Aufforderung nicht folge, drohen förmliche Disziplinarmaßnahmen. Im dienstgerichtlichen Verfahren beantrage ich die Feststellung, dass der Bescheid gegen den Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstößt. Eine solche Feststellung gemäß § 26 Abs. 3 Deutsches Richtergesetz soll sicherstellen, gleichartige oder ähnliche Verfassungsverstöße der Landesregierung von Baden-Württemberg in der Zukunft zu verhindern.

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