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Einspruch exklusiv : Streit um Lobbyismus-Vorwürfe im Anwaltverein

Geschenktasche des Deutschen Anwaltvereins Bild: dpa

Der Deutsche Anwaltverein hat Vorschläge für Reformen des Arbeitsrechts in der Corona-Krise gemacht. Hunderte Anwälte fordern nun eine Rücknahme des als zu arbeitgeberfreundlich kritisierten Papiers.

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          Eine Empfehlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu Anpassungen des Arbeitsrechts im Zuge der Corona-Krise hat zu Verwerfungen innerhalb des Vereins geführt. Das Papier, welches unter anderem an die zuständigen Bundes- und Landesministerien versandt wurde, spricht in seiner Begründung ein im Grundsatz unumstrittenes Problem an: Betriebsräte müssen sich zur Beschlussfassung nach geltender Rechtslage persönlich treffen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte deshalb bereits am 23. März in einer Ministererklärung geäußert, dass seiner Einschätzung nach in der aktuellen Lage auch Beschlussfassungen per Telefonschalte oder Videokonferenz zulässig sein müssten, sofern bei einer regulären Versammlung eine Gefahr für die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder bestünde. Um in diesem Punkt für Klarheit zu sorgen, forderte der DAV in seiner Stellungnahme eine ausdrückliche Zulassung der digitalen Beschlussfassung im Gesetz.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Doch damit ließ das Papier es nicht bewenden. Vielmehr finden sich darin auch eine Reihe weiterer Regelungsvorschläge, die nicht näher begründet oder zur Corona-Krise in Bezug gesetzt werden. So solle etwa Kurzarbeit unter erleichterten Bedingungen angeordnet und Personalentscheidungen auch ohne Zustimmung des Betriebsrats getroffen werden können. Zudem solle nicht mehr der gesamte Betriebsrat, sondern ein neu zu bildender dreiköpfiger Unterausschuss für die Wahrnehmung von Aufgaben zuständig sein, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stehen. Diese und weitere arbeitgeberfreundliche Vorschläge haben beim arbeitnehmernahen Teil der Anwaltschaft zu heftigem Protest geführt: Mit Regina Steiner und Nils Kummert erklärten zwei Mitglieder des DAV-Ausschusses für Arbeitsrecht ihren Austritt. Letzterer spricht von „einseitigem Lobbyismus“ und warnt, dass die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sonstigen Juristen aus dem „Arbeitnehmerlager“ in Gefahr gerate, wenn der DAV seinen bislang vermittelnden Kurs verlasse und sich klar auf die Seite der Arbeitgeber schlage. Eine Petition, die die DAV-Stellungnahme scharf kritisiert und ihre Rücknahme fordert, hatte bis Freitagnachmittag die Unterstützung von 458 Anwälten gefunden.

          Die Vorsitzende des DAV-Ausschusses für Arbeitsrecht, Nathalie Oberthür, wollte sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht zu der Kritik äußern, erklärte aber, dass man die Vorwürfe ernst nehme und sich damit intern auseinandersetzen werde. Politische Konsequenzen scheint das umstrittene DAV-Papier einstweilen nicht zu haben: Ein Reformentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht zwar die Einführung einer digitalen Beschlussfassung durch den Betriebsrat vor, aber keine der anderen vom DAV ins Spiel gebrachten Regelungen.

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