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Einspruch exklusiv : Sterbehilfe künftig auch bei Liebeskummer

  • -Aktualisiert am

Das oft für medizinische Suizide verwendete Mittel Pentobarbital-Natrium Bild: dpa

Der Maximalindividualismus des Bundesverfassungsgerichts hält auch Suizide aus Liebeskummer für unbedingt schützenswert. Die Entscheidung ist nur mit Zynismus zu ertragen.

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          Die Beliebtheit des Bundesverfassungsgerichts in der Bevölkerung rührt nicht zuletzt daher, dass es ihm in herausragender Weise gelingt, gesellschaftliche Erwartungen zu erfüllen - deutlich besser als dem Deutsche Bundestag. Insofern dürfte das Urteil vom 26. Februar 2020 zur Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Sterbehilfe die acht Richterinnen und Richter geradezu zu Volkstribunen machen. Vermittelt über öffentlich-rechtliche wie private Medien wird ein fundamentales Bedürfnis aller Menschen propagiert, durch organisierte und geschäftsmäßige „Sterbehilfe“ in Krankheitssituationen beliebig den Tod finden zu können. Wobei unter „Sterbehilfe“ meist die Beihilfe zur Selbsttötung verstanden wird.

          Es drängte sich daher für den Zweiten Senat geradezu auf, diese Sehnsucht aufzugreifen und dem Parlament die Grenzen aufzuzeigen. Doch man ging darüber hinaus: Nicht nur die hinlänglich bekannten, einfachste palliativmedizinische Standards missachtenden Horrorszenarien eines qualvollen Sterbens sind zum unhintergehbaren maximal individualistisch ausgeprägtem Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erklärt worden, sondern auch der Suizid aus jedem noch so lächerlichen Grund, da „die Zulässigkeit einer Hilfe zur Selbsttötung materiellen Kriterien“ nicht unterworfen werden darf, etwa dem „Vorliegen einer unheilbaren oder tödlich verlaufenden Krankheit“. Und in der Tat wusste Siw Malmkvist bereits 1964, dass sich Liebeskummer nicht lohnt – er lässt sich von nun an grundrechtsverbürgt mit Hilfe organisierter Sterbehelfer höchst kurzfristig beenden. Gesellschaftspolitisch kann man die Büchse der Pandora, die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet hat, nur mit solch tiefstem Sarkasmus ertragen, der uns sonst sehr, sehr fern liegt.

          Verfassungsrechtlich folgt die Entscheidung natürlich dem seit langem hinlänglich bekannten Maximalindividualismus der Grundrechtsrechtsprechung des Gerichts, der Beschränkungen mit dem Argument, dass die Gesellschaft entsprechende Entwicklungen nicht hinnehmen mag, schlicht nicht akzeptiert. Dabei war es natürlich aussichtslos, die Verfügung über das eigene Sterben nicht als grundrechtsgeschützt anzusehen, wie es die christlichen Kirchen argumentativ versucht haben. Natürlich ist es Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, auch über den eigenen Tod zu befinden, und § 217 StGB griff in den Schutzbereich dieses Grundrechts ein.

          Weniger bekannte Seiten der organisierten Sterbehilfe

          Klar war daher aber ebenso, dass die entscheidende Schlacht im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung und hier im Verhältnismäßigkeitsprinzip geschlagen werden muss. Immerhin war der Senat bereit, dem Deutschen Bundestag zuzugestehen, dass er mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung einen legitimen Gemeinwohlzweck in Form des Schutzes der Selbstbestimmung des Einzelnen als Ausdruck des durch das Grundgesetz auferlegten Schutzauftrags verfolgt hat und die Norm hierfür geeignet war. Der Gesetzgeber habe vertretbar die aus der geschäftsmäßigen Suizidhilfe folgenden Gefahren für das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben angenommen.

          Das Gericht kann dann dogmatisch die Frage der Erforderlichkeit des § 217 StGB offenlassen, da es jedenfalls von der Unangemessenheit und damit letztlich Unverhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs ausgeht. Die hierfür gewonnenen Argumente überzeugen jedoch in keiner Weise. Man mag dem Senat noch folgen, wenn er von einer existenziellen Bedeutung spricht, „die der Selbstbestimmung speziell für die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität im Umgang mit dem eigenen Leben zukommt“. Er irrt aber und missachtet Umstände des Tatsächlichen, wenn er ausführt, das „strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ verenge „die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung in einem solchen Umfang, dass dem Einzelnen in diesem Bereich der Selbstbestimmung faktisch kein Raum zur Wahrnehmung verfassungsrechtlich geschützter Freiheit verbleibt“. Diese für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung und damit für die Entscheidung insgesamt zentrale Behauptung beruht auf einer einseitigen Bewertung des Senats, der an der Realität vorbeigeht. Insbesondere ist es schlicht unzutreffend, dass durch § 217 StGB die „autonomiegefährdenden Risiken durch die vollständige Suspendierung individueller Selbstbestimmung“ entgegengewirkt worden sei. Selbstverständlich wurde die individuelle Selbstbestimmung nicht vollständig suspendiert, sondern es wurden lediglich die herkömmlichen und nicht einmal qualitätsgesicherten Methoden, die organisierte Sterbehelfer anwenden, nämlich das Tiertötungsmittel Natriumpentobarbital als tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, ausgeschaltet. Beachtenswert erscheint der Hinweis, dass zur sicheren Tötung von Tieren dieses Medikament venös injiziert wird. Oral genommen ist es weder 100%ig todsicher noch garantiert stress- und qualfrei für den Suizidenten, was die Sterbehilfelobbyisten gerne verschweigen.

          Undifferenzierte Vermischung des Ob und Wie

          § 217 StGB führte dazu, ärztliche/pflegerische Sterbebegleitung und die Kompetenz der Palliativmedizin in Anspruch nehmen zu müssen, die gerade nicht auf eine Selbsttötung hinausläuft. Die geschäftsmäßige Sterbehilfe ist also keinesfalls erforderlich, um die Möglichkeit zu sterben „bei realitätsgerechter Betrachtung“ zu gewährleisten. Dabei kommt es nicht einmal auf die Prämisse des Senats an, dass dem Einzelnen die Freiheit verbleiben „müsse, auf die Erhaltung des Lebens zielende Angebote auszuschlagen und eine seinem Verständnis von der Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz entspringende Entscheidung, das eigene Leben mit Hilfe bereitstehender Dritter zu beenden, umzusetzen“. Es ging vielmehr allein darum, auf welche Weise die Herbeiführung des Todes stattfinden muss, durch Einnahme einer tödlichen Chemikalie oder eben gegebenenfalls palliativ sediert im Sinne eines Sterben-Zulassens. § 217 StGB war daher lediglich ein Mittel zur Regulierung des „wie“, nicht aber des „ob“ eines Sterbewunsches. Dass die individuell vorgezogene Wahl der Todesart jedoch derart durch die Verfassung absolut geschützt werden muss, dass der Gesetzgeber den Schutz der Schwachen gegen jegliche Form der Nötigung zum Suizid hintanstellen muss, begründet der Senat nicht. Indem er die grundsätzliche Akzeptanz des Willens zum Sterben undifferenziert mit der Sterbemethode vermischt, gelangt er unzulässig zu einer Absolutheit der Problematik, die ihm erst die Möglichkeit eröffnet, über die Unverhältnismäßigkeit zur Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Sterbehilfe zu gelangen. Es ist natürlich vertretbar anzunehmen, dass die „Entscheidung für die Beendigung des eigenen Lebens (…) zugleich die Entscheidung gegen bestehende Alternativen“ umfasst. Und man mag auch daraus folgern, dass dieser „negative Teil (…) als Akt autonomer Selbstbestimmung zu akzeptieren“ ist. Indem und solange es aber entsprechende Alternativen gibt, nehmen diese Alternativen dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe das zur Verfassungswidrigkeit führende Unwerturteil der Unverhältnismäßigkeit. Der Senat schafft sich auf diese Art und Weise erst die hypothetisch-tatsächliche Voraussetzung, die sein Ergebnis stützen.

          Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Idee, die Hilfe zur Selbsttötung eines anderen könne als berufliche Tätigkeit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG nicht durch Gründe des Lebensschutzes verfassungskonform beschränkt werden, geradezu abenteuerlich klingt. Natürlich mag die Abhängigkeit der Suizidenten von der Hilfe Dritter – nach dem Konstrukt des Senats – bestehen. Daraus aber über die Figur einer „funktionalen Verschränkung“ zugleich eine Grundrechtsverletzung der Berufssterbehelfer herzuleiten, ist in keiner Weise nachvollziehbar.

          Angst vor der eigenen Courage

          Die Handlungsanleitungen am Ende der Urteilsgründe sind dann unvermeidlich: Das BtMG wird nicht nur im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 für schwerstkranke Menschen in einer Zwangslage den Zugang zu tödlichen Medikamenten zwecks einer Selbsttötung eröffnen müssen, sondern für jeden einigermaßen nachhaltig Lebensmüden. Gleichzeitig wird das ärztliche Berufsrecht die Suizidbeihilfe zur ärztlichen Aufgabe erklären. Dies gilt auch ungeachtet des Umstandes, dass der Senat Angst vor der eigenen Courage hat, wenn er am Ende nochmals sicherheitshalber formuliert, dass „All dies unberührt“ lasse, „dass es eine Verpflichtung zur Suizidhilfe nicht geben darf“. Angesichts des in maximale Höhen gehobenen Grundrechtsschutzes für das ob, wann und wie der Selbsttötung ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass sich die staatliche Handlungspflicht nicht dazu verdichten muss, den Wunsch eines Sterbewilligen zu befriedigen – notfalls, indem die öffentliche Gewalt etwa in Gestalt der gesetzlichen Krankenversicherung tödliche Mittel übersendet. Warum gerade hier die grundrechtliche Leistungskomponente des status positivus beseitigt sein sollte, bleibt das Geheimnis des Senats.

          Die fundamentalen Entscheidungen eines Gemeinwesens wie die über das gesellschaftliche Klima zum Sterben und Tod tragen eine Verantwortungslast in sich, die die Fähigkeit von acht Richterpersonen deutlich übersteigt. Statt sich derart zu übernehmen, hätte es dem Senat gut angestanden, die Entscheidung dem Deutschen Bundestag zu überlassen, wo sie hingehört. Solche Zurückhaltung ist dem seit Längerem entgrenzten Bundesverfassungsgericht offenbar aber zunehmend fremd.

          Das Parlament als Ort der Entscheidungen darüber, wie sich die von ihm vertretene Gesellschaft entwickeln will, hat vor der Grundrechtsherrschaft eines jeden Einzelnen ausgedient.

          Dr. Carsten Schütz ist Direktor des Sozialgerichts Fulda; Dr. Thomas Sitte ist Palliativmediziner und Vorstandsvorsitzender der Deutschen PalliativStiftung.

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