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Einspruch exklusiv : Das Recht während und nach der Krise

  • -Aktualisiert am

Der Reichstag am 27. März 2020. Bild: AFP

Die Reaktion des Staates auf die Corona-Krise muss Sicherheitsgewähr, Finanzdisziplin und die Bewahrung individueller Freiheiten in einen angemessenen Ausgleich bringen.

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          Die Corona-Krise ändert gefestigte Gewohnheiten, stellt aber auch die Frage, ob und welche dieser Gepflogenheiten wir später in der Normalität wiederherstellen oder aufgeben werden. Der Rechtsstaat hat Grundregeln entwickelt, die unserem Leben in der Alltäglichkeit wie in der Ungewissheit einer Gefahr Maßstäbe geben. Leitgedanken des Rechts gelten als unabänderlich.

          Insbesondere das Recht der öffentlichen Sicherheit, der Finanzdisziplin und der individuellen Freiheit enthalten Tatbestände, die für die Normallage bestimmt und einsichtig, aber auch hinreichend offen sind, um auf Ausnahmesituationen wie den Wiederaufbau nach 1949, Wirtschaftskrisen und die Wiedervereinigung Deutschlands treffende Antworten zu geben.

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