Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Europäer schadet der EU

Der Streit um den Rechtstaatlichkeitsmechanismus der Europäischen Union hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Polen und Ungarn, die sich von Anfang an dagegen auflehnten, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von Rechtstaatlichkeitsprinzipien zu knüpfen, haben in der vergangenen Woche ihr Veto gegen den mehrjährigen EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 – 2027 und den Wiederaufbaufonds eingelegt.