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Einspruch exklusiv : Illegal Tech?

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Das Landgericht Köln hat den Betrieb des Vertragsgenerators Smartlaw untersagt; der Bundesgerichtshof wird bald zum Legal-Tech-Unternehmen Wenigermiete urteilen, und auch der Gesetzgeber setzt zur Regulierung der automatisierten Rechtsdienstleistungen an.

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          Gut fünf Jahre ist es her, dass juristische Fachzeitschriften, Onlinemedien und Kongresse das Zeitalter der „Legal Techs“ ausriefen. Die Erkenntnis, dass die Digitalisierung für die Rechtsberatung erhebliche Veränderungen bedeuten könnte, kam damit im Vergleich zu vielen anderen Branchen eher spät, und bis heute haben sich längst nicht alle mit der neuen Technologie verbundenen Hoffnungen und Versprechen bewahrheitet. In einigen spezifischen Bereichen haben „Legal Tech“ Anwendungen sich allerdings als reale und aus Sicht der zumeist angesprochenen Verbraucher oft vorzugswürdige Alternative zur Beauftragung eines Rechtsanwalts etabliert. Dazu gehören einerseits Vertrags- und Formulargeneratoren, die anhand eines vorgegebenen Fragenkatalogs ein auf die Bedürfnisse des Nutzers zugeschnittenes Dokument entwerfen, etwa ein Testament oder einen Autokaufvertrag. Die zweite Gruppe erfolgreicher Anwendungen bilden Portale, die gleichgelagerte Forderungen in einem weitgehend automatisierten Prozess eintreiben – für Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bestehen solche Legal Techs schon seit Längerem, inzwischen gibt es sie aber auch etwa für Ansprüche nach der Mietpreisbremse oder wegen einer zu langsamen Internetverbindung.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Aus Verbrauchersicht liegen die Vorteile auf der Hand: Die Einstiegshürde ist niedriger als beim Besuch einer Anwaltskanzlei – besonders für Nutzer, die mit dem Internet sozialisiert wurden. Auch die Kosten sind weitaus geringer; teilweise fallen gar keine an, stattdessen wird dann eine Erfolgsprovision im Fall des Obsiegens fällig. Auf eine noch individuellere und exakter auf die eigenen Bedürfnisse zugeschnittenen Beratung sind viele Nutzer gerne zu verzichten bereit, zumal danach in vielen Fällen ohnehin kein Bedarf besteht. Schließlich bürgen Legal Techs, die sich auf ein eng umgrenztes Rechtsgebiet spezialisieren, zumindest dem äußeren Anschein nach für inhaltliche Expertise auf diesem Feld, wohingegen Verbraucher die fachliche Qualifikationen von Anwälten in der Regel kaum selbst einschätzen können.

          LG Köln untersagt Betrieb von Smartlaw

          Wenig verblüffender Weise will die Anwaltschaft das Feld den Legal Techs nicht kampflos überlassen. So hat das Landgericht Köln auf eine Klage der Rechtsanwaltskammer Hamburg hin am vergangenen Dienstag den Betrieb des Vertragsgenerators „Smartlaw“ untersagt, der 2012 unter einiger medialer Aufmerksamkeit als eines der ersten neuen Legal Techs ans Netz gegangen war. Nach Ansicht des Landgerichts handelt es sich bei Smartlaw um eine Rechtsdienstleistung, die ohne entsprechende Erlaubnis und ohne Beachtung der für Rechtsdienstleistungen geltenden gesetzlichen Pflichten erbracht wird. Der beklagte Informationsdienstleister Wolters Kluwer hatte argumentiert, Smartlaw sei mit den seit 20 Jahren etablierten Softwareprodukten zum Erstellen einer Steuererklärung vergleichbar. Auch dort werde dem Nutzer schließlich anhand eines Fragenkatalogs eine automatisierte Unterstützungsleistung beim Erstellen eines rechtlichen Dokuments zuteil, die, wenn sie durch einen Menschen erbracht würde, besonderen Regularien unterworfen ist. Dennoch werde die Rechtmäßigkeit solcher Steuersoftware nicht ernstlich in Zweifel gezogen – für Smartlaw könne insoweit nichts anderes gelten. Eine „Tätigkeit“ nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) mit allen daran anknüpfenden Pflichten liege hingegen nur bei einer von einem Menschen vorgenommenen Prüfung im Einzelfall vor.

          In dem Urteil, das FAZ Einspruch vorliegt, verweist das Landgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung auf die Gesetzesmaterialien zum RDG, wo es heißt, dass „das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung nicht etwa deshalb ausgeschlossen [sei], weil der Rechtssuchende keinen persönlichen Kontakt zu dem Dienstleistenden aufnimmt, sondern etwa über eine Telefon-Hotline oder ein Internetforum seine konkreten Rechtsfragen prüfen lassen will.“ Nach Auffassung von Kristina Schleß, Head of Legal bei Wolters Kluwer, belegt dieses Zitat indes das Gegenteil dessen, was das Landgericht daraus entnehmen will: Die Beispiele zeigten schließlich, dass es stets auf die Beratung durch eine natürliche Person ankomme, auch wenn diese telefonisch oder übers Internet erfolge. Bei Smartlaw werde aber gerade kein Mensch, sondern nur ein Algorithmus tätig.

          Streitig war in dem Verfahren auch, ob die Rechtsfragen der Kunden hinreichend konkretisiert seien, und ob das automatisierte Zusammenstellen von Textbausteinen anhand von vordefinierten Regeln und den Eingaben des jeweiligen Nutzers überhaupt eine rechtliche Prüfung darstelle. Das Landgericht bejaht beides unter Verweis auf die Komplexität des Fragenkatalogs und den Grad der Individualisierung, die Smartlaw gewährleiste. Eine rechtliche Prüfung finde durchaus statt, wenn auch zeitlich vorverlagert, nämlich bei der Programmierung des Algorithmus. Diese Vorverlagerung des Subsumtionsvorgangs auf den Zeitpunkt der Programmierung des Algorithmus hält Schleß für eine unzulässige Überdehnung des Gesetzeswortlauts.

          Bemerkenswert ist auch ein zweites Argument des Landgerichts, das auf einer Parallelwertung zu einem hypothetischen Szenario aufbaut. Man könne sich ja ausmalen, so das Landgericht, dass Smartlaw anstelle einer Online-Maske eine Hotline anbieten würde, wo eine Mitarbeiterin dem Kunden dann die aus der Online-Maske stammenden Fragen vorläse und die von dieser generierten Antworten als Vertrag zusendete. Ein solches Angebot würde unzweifelhaft eine Rechtsdienstleistung darstellen – dann sei aber nicht zu erklären, warum für das Geschäftsmodell von Smartlaw etwas anderes gelten solle. Ob dies tatsächlich so unzweifelhaft ist, wird noch die nächsthöhere Instanz zu entscheiden haben: Wolters Kluwer will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, endgültige Klarheit in dieser auch für andere Vertragsgeneratoren bedeutsamen Frage dürfte am Ende wohl erst ein Urteil des Bundesgerichtshofs bringen.

          Wenigermiete vor dem BGH und Reformbestrebungen des Gesetzgebers

          Der hat sich am kommenden Mittwoch indes zunächst einmal mit einem anderen Legal Tech zu befassen. Im Kern jenes Verfahrens steht die Frage, ob das auf die massenweise Eintreibung von Ansprüchen nach der Mietpreisbremse spezialisierte Unternehmen Wenigermiete zulässigerweise als Inkassodienstleister firmiert. Diese Rechtsformwahl erfreut sich bei Legal Tech Unternehmen der eingangs erwähnten zweiten Gattung einiger Beliebtheit, weil sie etwa die Vereinbarung von Erfolgsprovisionen oder das Einwerben von Wagniskapital ermöglicht, was Erbringern anwaltlicher Dienstleistungen verboten wäre. Auch hier kommt es also auf die Frage an, ob die von Wenigermiete erbrachte Leistung trotz weitgehender Automatisierung eine Tätigkeit im Sinne des RDG darstellt.

          Unabhängig von ihrem Ausgang verdeutlichen beide Verfahren die Unsicherheiten, die im Umgang mit Legal Tech Unternehmen aktuell bestehen. Darauf hat auch der Gesetzgeber reagiert und im September Eckpunkte einer Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgelegt, zu deren umstritteneren Punkten eine behutsame Lockerung des Fremdkapitalverbots für Legal Tech Unternehmen zählt. Die Reform dürfte sich angesichts beträchtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein und anderen interessierten Kreisen jedoch noch hinziehen. Weiter gediehen, nämlich im Stadium eines Referentenentwurfs, ist bereits die Reform des Inkassorechts. Obwohl nicht ausdrücklich auf Legal Techs gemünzt, findet sich darin eine Passage, die wohl vor allem für diese von praktischer Bedeutung sein dürfte. Danach soll den Aufsichtsbehörden künftig erlaubt werden, Untersagungsverfügungen „zur Entscheidung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung“ zu erlassen. Geschäftsmodelle wie jenes von Wenigermiete könnten bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit also womöglich bis zur Klärung durch den Bundesgerichtshof für mehrere Jahre auf Eis gelegt werden – und „Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung“ dürfte es gerade im Bereich der Legal Techs in den kommenden Jahren noch so einige geben.

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