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Einspruch Exklusiv : Bürgerräte fördern kein demokratisches Engagement

  • -Aktualisiert am

Zum "Internationalen Tag der Bildung" am 24. Januar 2022 erarbeitete der Bürgerrat Bildung und Lernen ein Sofortprogramm zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems Bild: obs

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in Tradition ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, künftig verstärkt auf Bürgerräte zu setzen, deren Mitglieder per Losverfahren ausgewählt werden. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie.

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          Sinkende Wahlbeteiligung, abnehmendes Vertrauen in das demokratische System und das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen sind Symptome einer möglichen Krise der Demokratie. Bei der Suche nach Mitteln, die Demokratie zu stärken, glauben Politiker unterschiedlicher Parteien fündig geworden zu sein: Bürgerräte sollen die Demokratie zukunftsfähig machen, meinte bereits der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh, schwärmt gar von Bürgerräten als Kathedralen, Synagogen und Moscheen der Demokratie.

          Bürgerräte setzen sich aus per Los ermittelten Bürgern zusammen, die zu bestimmten Fragestellungen Empfehlungen für die Politik abgeben sollen. Auf Bundesebene gab es bisher drei Bürgerräte, die Empfehlungen zur Demokratie, zu Deutschlands Rolle in der Welt und zum Klimawandel abgaben. Finanziert wurden sie durch private Stiftungen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, dass weitere Bürgerräte eingerichtet werden sollen. Auch in Bundesländern und in Kommunen wurden und werden Bürgerräte installiert.

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