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Einspruch exklusiv : „Die Rolle der Wissenschaft ist wichtiger als je zuvor“

v.l.n.r.: Sieglinde Rosenberger, Daniel Thym, Petra Bendel und Thomas Bauer vom Sachverständigenrat für Integration und Migration bei Vorstellung des Integrationsberichts am 7. Mai 2019. Bild: SVR/Setzpfandt

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration wird künftig vom Staat finanziert. An der Unabhängigkeit der Experten werde das nichts ändern, sagt die neue Vorsitzende Petra Bendel.

          Beim Thema Migration werden Debatten schnell emotional. Ängste kommen hoch vor dem Verlust eigener Privilegien und vor tiefgreifenden Veränderung der Gesellschaft. Diese Ängste können in Vorurteile, zum Teil sogar in Rassismus umschlagen. Es gibt aber auch das Mitleid mit den Geflüchteten, die Überzeugung von Humanität und die Auffassung, dass eine multikulturelle Gesellschaft ein Ziel an sich sei. Abschottung steht dann gegen Willkommenskultur. Es geht um die Grundfrage, wer wir sind und wer wir sein wollen. Seit der Flüchtlingskrise 2015 erregte kein Thema die Gemüter so sehr wie die Migration. Aber auch zuvor wurde über Einwanderung kontrovers diskutiert – man denke nur an den Asylkompromiss der frühen neunziger Jahre. Der Unterschied zu früher ist, dass Desinformationskampagnen in den sozialen Medien den Diskurs nun stark beeinflussen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          In überhitzten Debatten tut kühle wissenschaftliche Expertise gut: Zahlen und Fakten ebenso wie juristische Bewertungen. Sachliche Politikberatung ist die Aufgabenbeschreibung des Sachverständigenrats der deutschen Stiftungen für Migration und Integration (SVR). „In Zeiten von Fake News und Hate Speech ist die Rolle der Wissenschaft im politischen Diskurs wichtiger als je zuvor“, sagt Petra Bendel, Professorin für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg und neue Vorsitzende des SVR. „Der Sachverständigenrat hat die notwendige wissenschaftliche Distanz und Unabhängigkeit, um Entscheidern auf allen politischen Ebenen eine fundierte Grundlage zu liefern." Bendel ist seit 2016 Teil des neunköpfigen Gremiums, deren Mitglieder für drei Jahre berufen werden. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Daniel Thym gewählt, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz. "Die große Stärke unseres Gremiums ist die Interdisziplinarität“, sagt Bendel. „Wir reiben uns auch mal aneinander, was aber sehr bereichernd ist: So muss man die eigenen Argumente ständig überprüfen. Am Ende des Prozesses stehen sehr fundierte, sachliche Aussagen."

          Der SVR betreibt keine Ressortforschung, wird also nicht nur auf Anfrage aus der Politik tätig. Vielmehr setzt das Gremium thematisch eigene Schwerpunkte. Das gilt insbesondere für das Jahresgutachten, in dem jeweils eine Fragestellung aus dem Bereich Migration und Integration bearbeitet wird. Das aktuelle Gutachten analysiert die politischen Maßnahmen der vergangenen Jahre. Alle zwei Jahre erstellt der SVR zudem das Integrationsbarometer, eine repräsentative Bevölkerungsumfrage unter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Dabei werden Einschätzungen und Erwartungen der Bevölkerung mit Blick auf Integration und Migration erhoben.

           "Wir richten uns an unterschiedliche Zielgruppen: Ministerien, Fraktionen, Ausschüsse von Bund und Ländern, aber auch Kommunen und Organisationen der Zivilgesellschaft laden uns ein“, sagt Bendel. „Wir wenden uns aber auch proaktiv mit Pressemitteilungen und Stellungnahmen an die Öffentlichkeit.“ In der Debatte um den Globalen Pakt für Migration etwa habe der SVR versucht, Desinformationen zurechtzurücken, berichtet die neue Vorsitzende. „Das hat uns nicht nur Freunde eingebracht, aber eben auch viele interessierte Nachfragen hervorgerufen."

          Ändern wird sich künftig die Finanzierung der Arbeit des Gremiums: Bund und Länder werden sich beteiligen. Das Bundesinnenministerium teilte am Dienstag mit, dass für die Förderung des Jahresgutachtens und des Integrationsbarometers Haushaltsmittel von bis zu 1,1 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Die Finanzierung des Integrationsbarometers tragen auch die Länder mit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: „Die Integration von denen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, genauso wie von Menschen, die schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um diese zu bewältigen braucht es auch eine fundierte Datengrundlage zum Integrationsklima in der gesamten Bevölkerung.“

          Der SVR wurde im Jahr 2008 von privaten Stiftungen auf Initiative der Stiftung Mercator und der Volkswagen-Stiftung gegründet. Da die Finanzierung durch das Stiftungskonsortiums wie angekündigt ausläuft, steigt nun der Staat ein – die Stärkung der Integrationsforschung und -messung ist schließlich auch ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. An der Arbeit des SVR wird diese Neuerung aber nichts ändern, meint Bendel. „Unsere Unabhängigkeit ist weiter gewährleistet, die Politik wird auf unsere Arbeit keinen Einfluss nehmen.“

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