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Russland und der EGMR : Unter Vorbehalt

Bild: dpa

Wenn es um die Einhaltung und Verteidigung von Menschenrechten geht, ist Russland nicht unbedingt vorbildlich. Wie das Land mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umgeht.

          Regimevertreter feiern die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats als Sieg. Eine Staatsfernsehfrau brachte die Freude mit einem Twitter-Hashtag auf den Punkt, der das Gremium nach dem Muster des Annexionsrufs von 2014, „Die Krim gehört uns“, für Russland vereinnahmte. Ein Online-Hype dazu bleibt aber aus, wohl, weil die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Russland kaum bekannt ist. Anders als ein weiteres Organ des Europarats, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Er ist für viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Land die einzige Hoffnung, Gerechtigkeit und Entschädigung zu erlangen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Möglichkeit für mehr als 140 Millionen Russen, sich weiter an den EGMR zu wenden, ist daher das beste Argument der Befürworter der Rückgabe des nach der Krim-Annexion aberkannten Stimmrechts an die russische Delegation. Wegen deren Sanktionierung hatte Moskau seit 2017 seine Mitgliedsbeiträge für den Europarat nicht mehr gezahlt, insgesamt rund 60 Millionen Euro; das folgerichtige Ausscheiden Russlands aus dem Europarat hätte die Bürger Russlands auch vom EGMR abgeschnitten. Diese Gefahr scheint vorerst abgewendet. Eine „gute Nachricht für die russische Zivilgesellschaft“ sah daher der deutsche Außenminister Heiko Maas.

          Die Zivilgesellschaft selbst ist allerdings uneins. Manche beklagen eine Verwässerung der Prinzipien und einen Erfolg des Aggressors im Ukraine-Krieg. Andere argumentieren, dass Russlands Ausscheiden aus dem Europarat isolationistische Kräfte weiter stärken und die Menschenrechtslage im Land noch verschlimmern würde. Besonders, weil der Weg zum EGMR entfiele.

          Doch auch hier ist das Bild gemischt. Laut Statistik kommen aus Russland (das indes das bevölkerungsreichste Mitgliedsland ist) die meisten Beschwerden zum EGMR: 12 148 waren es 2018, mehr als doppelt so viele wie 2015, wobei die meisten als unzulässig oder aus anderen Gründen verworfen wurden. Zudem wurde Russland mit 238 Malen am häufigsten verurteilt; mit deutlichem Abstand folgten die Türkei, die Ukraine und Rumänien. Allein 2018 wurden in Urteilen gegen Russland mehr als 13 Millionen Euro Entschädigung zuerkannt. Das Geld wird ausbezahlt, wie überhaupt die meisten Urteile offiziell umgesetzt werden, wenn auch selten fristgerecht. Laut dem für die Kontrolle zuständigen Ministerkomitee des Europarats lag Russland im vergangenen Jahr mit 1585 noch nicht umgesetzten Urteilen mit Abstand auf dem ersten Platz; 385 Verfahren gegen das Land konnten demnach abgeschlossen werden. Russland erfülle seine Verpflichtungen aus der von ihm 1998 ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention „fast immer. Aber mit einigen Ausnahmen“, befand Angelika Nußberger, die deutsche Vizepräsidentin des EGMR, im vergangenen Jahr auf einer Veranstaltung zu „20 Jahren zusammen“ in Sankt Petersburg.

          Viele Fälle, in denen Russland verurteilt wird, betreffen offensichtliche Missstände: Folter, Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit, fehlender effektiver Rechtsschutz, unfaire Verfahren. Kirill Korotejew, der für die Rechtsschützer von „Agora“ Fälle vor den EGMR bringt, hob daher nun in der Zeitung „Wedomosti“ hervor, Russland schicke „Musterfälle zu Folter und der Auflösung friedlicher Demonstrationen“ nach Straßburg. Der EGMR müsse dann viele Ressourcen darauf verwenden, „schwere und praktisch unumstrittene Menschenrechtsverletzungen abzuarbeiten“. Das sei eine für Moskau „rationale Strategie der Schwächung des EGMR“: Statt neue Probleme im Menschenrechtsbereich zu regulieren, verwandele sich der Gerichtshof zu einem „Buchhalter“, der Entschädigungen an die Opfer systematischer Rechtsverletzungen anweise.

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