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Russland-Affäre : Sonderermittler Mueller will nun doch aussagen

Bild: dpa

Nachdem der frühere Sonderermittler in der Russland-Affäre bereits unter Strafandrohung zur Aussage vorgeladen wurde, stellt sich Robert Mueller nun den Fragen der Abgeordneten.

          sat. WASHINGTON, 26. Juni. Die Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus und der frühere Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, haben sich auf eine Kongressanhörung verständigt. Mueller erklärte sich bereit, am 17. Juli in zwei direkt aufeinanderfolgenden öffentlichen Sitzungen des Justiz- und des Geheimdienstausschusses auszusagen, teilten die Vorsitzenden beider Gremien mit. Die Ausschüsse hatten zuvor unter Strafandrohung ausgesprochene Vorladungen Muellers verabschiedet, die ohne eine Einigung gerichtlich hätten durchgesetzt werden müssen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Mueller hatte im Mai, bei seinem bisher einzigen öffentlichen Auftritt in den vergangenen zwei Jahren, darum gebeten, nicht aussagen zu müssen, und angekündigt, dass er über das, was er in den Abschlussbericht geschrieben habe, hinaus nichts sagen werde. Das betreffe sowohl die Frage der Absprachen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und Russland als auch die Frage der Justizbehinderung des Präsidenten. Trump, der sich seit der Vorlage des Berichts im März widersprüchlich darüber geäußert hatte, ob er einer Aussage Muellers vor dem Kongress zustimme, reagierte auf die Terminankündigung mit einem Tweet: Er sprach von einer „Belästigung des Präsidenten“.

          Mueller war in dem Abschlussbericht zu dem Ergebnis gekommen, dass es zwar zahlreiche Kontakte, aber keine illegalen Absprachen mit Moskau gegeben habe. Russland selbst sei es hingegen gelungen, sich mit Desinformationskampagnen und Cyberangriffen in die amerikanische Präsidentenwahl 2016 einzumischen. Ob der Präsident sich dadurch strafbar gemacht habe, dass er sich in die Untersuchungen der Bundespolizei FBI und später des Sonderermittlers eingemischt habe, wollte Mueller nicht bewerten. Er begründete das mit der Richtlinie des Justizministeriums, dem er als Sonderermittler unterstellt war, wonach ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne. Da Mueller selbst darauf hinwies, dass nur der Kongress die Möglichkeit habe, diese Frage zu klären, verstehen die Demokraten den Abschlussbericht als Auftrag, Muellers Werk fortzuführen.

          Trump hingegen sieht sich vollständig entlastet, da Justizminister William Barr zu dem Ergebnis kam, dass der Präsident sich nicht der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Trump wirft den Demokraten vor, diese wollten eine „Wiederholung“ der Untersuchung auf der politischen Bühne aufführen. Kongress und Weißes Haus streiten derzeit in zahlreichen Fällen über den Zugang zu Informationen. Das Repräsentantenhaus verteidigt seine parlamentarischen Kontrollrechte, verlangt Zeugenaussagen und Dokumenteneinsicht. Das Weiße Haus beruft sich auf das „exekutive Privileg“.

          Die Demokraten lobten am Dienstagabend, dass Mueller sich nun doch den Fragen der Abgeordneten stellen wird. „Wir freuen uns auf seine Aussage, genau wie alle Amerikaner“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden des Justiz- und des Geheimdienstausschusses, der Demokraten Jerry Nadler und Adam Schiff. Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, lobte den Schritt ebenfalls: „Unsere nationale Sicherheit ist bedroht. Das amerikanische Volk verdient Antworten.“

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