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Einspruch exklusiv : Richterbund fordert Digitaloffensive für die Justiz

Bild: Picture-Alliance

Der Deutsche Richterbund fordert eine Digitaloffensive für die Justiz. Andernfalls werde der flächendeckende Umstieg auf die elektronische Akte und den elektronischen Rechtsverkehr bis 2025 nicht gelingen.

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          Der Deutsche Richterbund fordert eine Digitaloffensive für die Justiz. „Leider haben die Länder die Chance vertan, im Rechtsstaatspakt mit dem Bund einen großen Wurf bei der Digitalisierung zu vereinbaren“, sagt DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn gegenüber FAZ Einspruch. Auch das verabredete Ziel, den Aktenaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften ohne Medienbrüche zu digitalisieren, sei noch weit entfernt. Ohne eine Digitaloffensive werde der flächendeckende Umstieg auf die elektronische Akte und der digitale Neustart im Rechtsverkehr nicht wie geplant bis Ende 2025 flächendeckend gelingen. „Ähnlich wie bei den Schulen sollten Bund und Länder auch die digitale Infrastruktur der Justiz als gemeinsame Aufgabe vorantreiben“, so Rebehn.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die Forderungen des Deutschen Richterbundes decken sich in diesem Punkt teilweise mit denen der FDP, die in einem Gesetzentwurf, über den an dieser Stelle berichtet wurde, gleichfalls auf eine verbesserte technische Ausstattung der Justiz dringt. Im Detail gehen die Vorstellungen allerdings auseinander: Während die FDP ihre Vorschläge als Gegenentwurf zur derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Reform des Strafprozesses präsentiert, und anstelle der dort vorgesehenen Einschnitte in die Beschuldigtenrechte beispielsweise auf die Einführung einer audiovisuellen Aufzeichnung der Hauptverhandlung dringt, hat der DRB seine weitgehende Zustimmung zu der Reform bekundet, und lehnt namentlich die Aufnahme der Hauptverhandlung ab.

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