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Einspruch exklusiv : Verteidiger in Zeitnot

Die Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 Bild: dpa

Im NSU-Prozess hatte das Gericht 21 Monate Zeit, das Urteil zu verfassen – für Verfahrensrügen blieb der Verteidigung nur ein Monat. Das will der Deutsche Anwaltverein mit einem Reformvorschlag ändern.

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          Am 11. Juli 2018 wurde die Entscheidung im NSU-Prozess verkündet, doch erst am 21. April 2020 legte das Oberlandesgericht München die Urteilsbegründung vor. Das war – gerade noch – pünktlich: Wegen der mit 438 Hauptverhandlungstagen extrem langen Dauer des Prozesses standen dem Gericht zur Verschriftlichung des Urteils 93 Wochen zur Verfügung, die es fast auf den Tag genau ausschöpfte (bei Verfahren mit bis zu drei Verhandlungstagen beträgt die Frist drei Wochen, bei bis zu zehn Verhandlungstagen sind es sieben Wochen, danach zwei weitere Wochen für je zehn zusätzliche Verhandlungstage). Etwas unfair konnte man es allerdings finden, dass die Verteidiger ihrerseits nur einen Monat Zeit hatten, um das gut 3000 Seiten starke Urteil nebst 11.300 Seiten Hauptverhandlungsprotokoll zu sichten und ihre Revisionsbegründung zu verfassen. Für materiell-rechtliche Einwände genügt zur Wahrung dieser Frist zwar ein einziger dünner Satz; die eigentlichen Argumente können später nachgereicht werden. Die sogenannte Verfahrensrüge hingegen, die sich auf eine etwaig fehlerhafte Verfahrensführung bezieht, muss stets binnen eines Monats erhoben und begründet werden – anders als die Frist für die Urteilsbegründung skaliert sie auch nicht mit der Länge des Hauptverfahrens.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die Problematik stellt sich nur selten, weil die wenigsten Verfahren einen auch nur entfernt mit dem NSU-Prozess vergleichbaren Umfang aufweisen. Dennoch fordern Anwaltsverbände für solche Ausnahmeverfahren schon seit Langem eine Angleichung der Fristen. Der Deutsche Anwaltverein hat dazu nun einen Reformvorschlag vorgelegt, der aus drei Punkten besteht und F.A.Z. Einspruch vorab vorliegt: Erstens solle die die Frist zur Absetzung der Urteilsgründe auf höchstens 27 Wochen (gut sechs Monate) gedeckelt werden; relevant würde das bei Verfahren mit mehr als 100 Hauptverhandlungstagen. Zweitens solle die Revisionsbegründungsfrist bei Verfahren mit mehr als 50 Hauptverhandlungstagen auf zwei Monate, und bei solchen mit mehr als 100 Hauptverhandlungstagen auf drei Monate verlängert werden.

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