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Einspruch exklusiv : Umbau des Baurechts

  • -Aktualisiert am

Bauprojekt (Symbolbild) Bild: dpa

Die Reform des Baurechts macht ein komplexes und zerfasertes Rechtsgebiet noch zerfaserter und komplexer. Ob es wirklich für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen wird, ist offen. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Anfang November hat die Bundesregierung ihren finalen Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes vorgelegt. Darin sind Änderungen vor allem des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung vorgesehen. Wie schon der Name nahelegt, zielt die Novelle darauf ab, den Kommunen mehr Spielräume bei der Schaffung von Bauland für Wohnungsbauvorhaben zu eröffnen. Das ist in Anbetracht zunehmend astronomischer Mieten und Kaufpreise ein hehres Anliegen, denn Bauen ist noch immer das probateste Mittel gegen Wohnungsmangel. Aufbauend auf den Beschlüssen des Wohngipfels vom September 2018 sowie der Empfehlung der hernach gegründeten Baulandkommission will die Regierung den Gemeinden mit dem Entwurf insbesondere folgende Instrumente an die Hand geben:

          In besonderen sektoralen Bebauungsplänen soll es künftig möglich sein, Flächen festzusetzen, auf denen nur sozialer Wohnungsbau realisiert werden kann. Das ist ein Novum: Bislang konnte das nur mittels flankierender städtebaulicher Verträge erreicht werden. Im Bebauungsplan festsetzen ließ sich allenfalls ein förderungsfähiges Layout, ohne dass die Genehmigungsfähigkeit des konkreten Vorhabens von der Inanspruchnahme der Fördermittel und der damit einhergehenden Sozialbindung abhing. Diese Festsetzungsmöglichkeit wird im Sinne einer Experimentierklausel zunächst bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Zurecht hat jedoch der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme gefragt, ob der Bund für eine solche Regelung überhaupt gesetzgebungskompetent ist, weil der Zusammenhang zu Städtebau- und Bodenrecht zumindest nicht unmittelbar einleuchtet. Handelt es sich um eine Materie des Wohnungswesens, wären seit der Föderalismusreform vielmehr die Länder zuständig.

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